17. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen …
...251 InsO gestellt hat (Schmidt/Spliedt, InsO, 18. Aufl., § 251 Rn. 17, § 253 Rn. 6; MünchKomm-InsO/Sinz, 3. Aufl., § 251 Rn. 57).12 a) Die Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO bau...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZRECHTINSOLVENZSUHRKAMP-VERLAG
REWIS RS 2014, 3974
17. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...251 InsO gestellt hat (Schmidt/Spliedt, InsO, 18.Aufl., §251 Rn.17, §253 Rn.6; MünchKomm-InsO/Sinz, 3.Aufl., §251 Rn.57).a) Die Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO baut im Wesentlichen auf zuvo...
REWIS RS 2014, 3977
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren; Ausgleich der durch den Insolvenzplan verursachten Schlechterstellung eines Beteiligten …
...251 InsO. Steht bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass ein Insolvenzplan aus Gründen des Minderheitenschutzes nach § 251 InsO nicht bestätigt we...
WM2017,1616REWIS RS 2017, 7661
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...251 InsO. Steht bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass ein Insolvenzplan aus Gründen des Minderheitenschutzes nach § 251 InsO nicht bestätigt we...
REWIS RS 2017, 7667
19. Juli 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans durch einen Insolvenzgläubiger
...251 InsO benachteiligt.5 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.6 a) Die Bestätigung eines Insolvenzplans ist auf Antrag eines Gläubigers ...
REWIS RS 2012, 4445
19. Mai 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan; Anforderungen an den darstellenden …
...251 InsO kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.9 a) Das Beschwerdegericht hat keinen Inhaltsmangel des Plans erkannt. Einen Mangel stelle es insbesondere nicht dar, dass im Plan die ...
REWIS RS 2022, 2992WM 2022, 1378 REWIS RS 2022, 2992MDR 2022, 1308-1310REWIS RS 2022, 2992
15. Februar 2017 18. Zivilsenat
...251 InsO anknüpfenden Formulierung des § 251 Abs. 3 S. 2 InsO selbst, zum anderen aus der Systematik der zusammenhängenden Regelungen in § 251 InsO. So knüpft § 251 Abs. 3 S. 2 InsO ausdrücklich an di...
REWIS RS 2017, 15508
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...251 InsO) an die Glaubhaftmachung durch den widersprechenden Gläubi-ger geknüpft wird. Dieses Erfordernis wird sonach durch die Besonderheiten dieser Verfahrensart gerechtfertigt; es erscheint sogar z...
REWIS RS 2009, 73
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
...251 InsO haben die Vordergerichte zutreffend abgelehnt. Die Rechtsbeschwerdeführer haben keinen zulässigen Antrag nach § 251 InsO gestellt, weil sie nicht glaubhaft gemacht haben, dass sie durch den P...
REWIS RS 2010, 4780
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...251 InsO haben die Vorder-gerichte zutreffend abgelehnt. Die Rechtsbeschwerdeführer haben keinen zu-lässigen Antrag nach § 251 InsO gestellt, weil sie nicht glaubhaft gemacht ha-ben, dass sie durch de...
REWIS RS 2010, 4737
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...251 InsO". Zur Begründung hat sie zu Protokoll gegeben, dass dem Gläubiger bei Annahme des Insolvenzplans die Möglichkeit abgeschnitten wer-de, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wegen der Fo...
REWIS RS 2007, 4612
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Gläubigerbeschwerde gegen einen Bestätigungsbeschluss nach Widerspruch gegen den Insolvenzplan
...251 InsO widersprochen hat (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005, aaO). Der Gläubiger hat dem Plan nicht widersprochen, seiner Darstellung nach jedoch nur deshalb nicht, weil er entgegen § 235 Abs. 3 InsO ...
REWIS RS 2011, 10475
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...251 InsO widersprochen hat (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005, aaO). Der Gläubiger hat dem Plan nicht widerspro-chen, seiner Darstellung nach jedoch nur deshalb nicht, weil er entgegen § 235 Abs. 3 InsO...
REWIS RS 2011, 10455
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...251 InsObenachteiligt.234-4-2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. a) Die Bestätigung eines Insolvenzplans istauf Antrag eines Gläubigerszu versagen, wenn der Gläubige...
REWIS RS 2012, 4420
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...251 InsO Minderheitenschutzanträge. Das Insolvenzgericht traf keine Ent-scheidung über die Bestätigung dieses Plans. Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2005 nahm der Insolvenzverwalter den be-schlossenen I...
REWIS RS 2007, 4087
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...251 InsO soll jedem Gläubiger den Wert garantieren, den seine Rechtsposition im Insolvenzverfahren noch hat (HK-InsO/Flessner, 4. Aufl. § 251 Rn. 1). Die Mehrheitsentscheidung ist keine ausreichende L...
REWIS RS 2007, 4458
24. März 2011 9. Zivilsenat
Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit
...251 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Bestätigung des Insolvenzplans auf Antrag eines Gläubigers dann zu versagen, wenn dieser Gläubiger durch den Insolvenzplan schlechter gestellt würde, als er ohne den Plan...
REWIS RS 2011, 8255
29. Dezember 2017
...251 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist mithin weder durch alternative Planszenarien noch sonstige alternative Sanierungsszenarien zu begründen (Thies a.a.O., § 253 Rn. 18 und § 251 Rn. 9). Vergleichsmaßstab der Sc...
REWIS RS 2017, 16
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...251 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Bestätigung des Insolvenzplans auf Antrag eines Gläubigers dann zu versagen, wenn dieser Gläubiger durch den Insolvenzplan schlechter gestellt würde, als er ohne den Plan...
REWIS RS 2011, 8251
30. November 2001 23. Zivilkammer
...251 InsO nicht die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht. Nach § 251 Abs. 1 InsO ist die Bestätigung des Insolvenzplans auf Antrag eines Gläubigers zu versagen, wen...
REWIS RS 2001, 391
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...251 InsO) im Rechtsmittelzug zu verfolgen (vgl. BT-Drucks. aaO S. 212). Wäre dies anders, könnte das erklärte Ziel - die Sicherung einer nach-träglich nicht mehr in Frage zu stellenden Beschlussfähigk...
REWIS RS 2008, 1241
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...251 Abs. 1 InsO aus den von dem Beteiligten vorgebrachten Gründen versagt werden, weil diese nicht den Anforderungen des § 251 Abs. 2 InsO genügten. 4 - 4 - Soweit der Beteiligte darauf abstelle, ...
REWIS RS 2009, 3457
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan
...251 InsO). Diese Voraussetzung wird im Falle des Verlusts einer Aufrechnungsmöglichkeit regelmäßig gegeben sein. Eine vergleichbare Schutzvorschrift gab es weder in der Konkursordnung noch in der Verg...
REWIS RS 2011, 6476
15. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzplanverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Behandlung der Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter …
...251 InsO vorgehen und den dort geregelten Minderheitenschutz in Anspruch nehmen können (MünchKomm-InsO/Eidenmüller, aaO § 222 Rn. 63; HK-InsO/Flessner, aaO § 251 Rn. 3). Insoweit sind die Vorzugsaktio...
REWIS RS 2010, 7611
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...251 InsO vorgehen und den dort geregel-ten Minderheitenschutz in Anspruch nehmen können (MünchKomm-InsO/ 35 - 14 - Eidenmüller, aaO § 222 Rn. 63; HK-InsO/Flessner, aaO § 251 Rn. 3). Insoweit sind die...
REWIS RS 2010, 7574
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