19. März 1998 6. Zivilsenat
...251 Rdn. 3; Grunsky, in MK-BGB, § 251 Rdn. 4; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl. 1997, Anhang I Rdn. 28; Reiff NZV 96, 425; Schiemann NZV 96, 5; dagegen dem BGH zustimmend Lipp, NZV 9...
REWIS RS 1998, 438
16. September 1999 6. Zivilsenat
...251 Abs. 1 BGB für die Zubilligung einer abstrakten Nutzungsausfallentschädigung auf solche Sachen beschränkt, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise an...
REWIS RS 1999, 1070
21. Mai 2001 6. Zivilsenat
...251 BGB die Naturalrestitution im Vordergrund, die – soweit es die Nutzung betrifft – in erster Linie dadurch bewirkt wird, daß der Geschädigte für die Dauer des Ausfalls seines Fahrzeugs auf Kosten d...
REWIS RS 2001, 2505
14. Oktober 2020 8. Zivilsenat
...251 BGB 67Das Landgericht hat diesen Hauptsacheanspruch zutreffend auf die §§ 826, 31, 249, 251 BGB gestützt. Die Beklagte hat der Klägerin in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzli...
REWIS RS 2020, 5407
2. August 2021 18. Zivilsenat
...251 BGB auf Schadensersatz wegen des Verlusts des Eigentums an seinem Fahrzeug X. 571. 58Der Eigentumsverlust des Klägers ist jedenfalls mit der Weiterveräußerung des Fahrzeugs durch die Beklagte an d...
REWIS RS 2021, 3570
27. Januar 2021 8. Zivilsenat
...251 BGB 51Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus den §§ 826, 31, 249, 251 BGB auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 23.158,06 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des B 2.0 TDI....
REWIS RS 2021, 10180
24. Juni 2022 7. Zivilsenat
...251 BGB weder der Abschreibungswert noch der Preis, den der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs in unbeschädigtem Zustand erzielt hätte, sondern der – bei Fehlen eines funktionierenden Markte...
REWIS RS 2022, 6096
6. März 2023 7. Zivilsenat
...251 BGB im erstinstanzlich tenorierten Umfang Ansprüche auf Ersatz seiner materiellen Schäden zu. 43Zu den zugesprochenen Nettoreparaturkosten i. H. v. 5.310,70 EUR im Einzelnen: 44Nach § 249 BGB hat,...
REWIS RS 2023, 2348
23. September 2022 7. Zivilsenat
...251 BGB zu einem Anspruch auf Geldersatz zu gelangen, wenn er dem Ersatzpflichtigen erfolglos eine Frist zur Herstellung, d.h. hier Haftungsfreistellung, mit Ablehnungsandrohung setzt. Dem steht es na...
REWIS RS 2022, 7876
28. Juli 2021 8. Zivilsenat
...251 BGB oder aus anderen Rechtsgründen. 22Ein Ersatzanspruch aus § 826 BGB setzt voraus, dass die Beklagte durch Inverkehrbringen des Motors EA 288 das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund strategischer Ents...
REWIS RS 2021, 3682
7. Dezember 2020 8. Zivilsenat
...251 BGB 83Es besteht kein Hauptsacheanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus den §§ 826, 31, 249, 251 BGB, denn der Senat vermag nicht festzustellen, dass die Beklagte eine vorsätzliche sittenwidri...
REWIS RS 2020, 5901
6. Juli 2020 8. Zivilsenat
...251 BGB 40Der Kläger kann von der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Die Beklagte hat dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich eine...
REWIS RS 2020, 5131
16. April 2015 5. Zivilsenat
...251 BGB auf Geldersatz (vgl. Götz in: MünchKomm BGB, 4. Aufl. 2012, § 717, Rn. 18). Naturalrestitution ist vorliegend nicht möglich, da der Grundbesitz versteigert ist. Damit greift § 251 Abs. 1 BGB e...
REWIS RS 2015, 12465
7. Oktober 2009 3. Zivilsenat
...251 BGB konnte der Geschädigte auch eine Kapitalentschädigung insoweit beanspruchen, als sein beeinträchtigter Gesundheitszustand auf Dauer einen zusätzlichen Wohnraum- und Wohnausstattungsbedarf erfo...
REWIS RS 2009, 1272
5. Juli 2021 8. Zivilsenat
...251 BGB ersatzfähiger Schaden verbleibt. Die Klägerin berücksichtigt dies bei ihrer Schadensberechnung und hat im Zuge des Parteiwechsels die Klage hinsichtlich des auf die Umsatzsteuer entfallenden B...
MDR 2020, 1506-1507REWIS RS 2021, 4349
14. Juni 2021 8. Zivilsenat
...251 BGB oder aus anderen Rechtsgründen. 34I. Die Haftungsvoraussetzungen dahin, dass die Beklagte mit dem Inverkehrbringen des Motors EA 288 das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund strategischer Entscheidun...
REWIS RS 2021, 5011
27. Juli 2020 8. Zivilsenat
...251 BGB ersatzfähiger Schaden im Umfang des Kaufpreises entstanden. 71bb) 72Hiervon ist - der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs folgend (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 64 f...
REWIS RS 2020, 5197
14. Juli 2021 8. Zivilsenat
...251, 257 BGB: 99Der Hauptsacheanspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Erstattung geleisteter Darlehensraten und Freistellung von der verbliebenen Darlehensverpflichtung in dem aus dem Tenor ersich...
REWIS RS 2021, 4079