9. November 2018
Ersatzfähige Umsatzsteuer bei Abrechnung des Wiederbeschaffungsaufwands nach Verkehrsunfall
...251 Abs. 2 Satz 2 BGB ist § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar (BGH, a.a.O., Palandt, BGB, 77. Aufl., § 249 Rdnr. 26; § 251 Rdnr. 10). § 251 BGB wird von der Rechtsprechung jedoch nur in seltenen Fälle...
REWIS RS 2018, 1912
10. Dezember 2019
Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
...251 BGB zu. Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis, da die Beklagte als einer der größten deutschen Automobilhersteller besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch d...
REWIS RS 2019, 545
19. Mai 2021
Unfall, Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Vollkaskoversicherung, Fahrzeug, minderung, Berufung, Minderwert, Nutzungsausfall, Verschulden, Verletzung, Gutachten, Erstattung, Werkleistung, merkantiler …
...251 BGB m.w.N.), und weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass der Kläger den merkantilen Minderwert aus eigener Sachkunde hätte bestimmen können, konnte der Kläger berechtigterweise ein Sachverstä...
REWIS RS 2021, 5701
11. September 2019
Ersatz des am Hausanwesen durch Bauarbeite auf dem Nachbargrundstück entstandenen Schadens
...251 BGB zu erfolgen. Maßgeblich ist daher die Differenz des Wertes des unbeschädigten Grundstücks zum Wert des beschädigten Grundstücks. 31Ein bebautes Grundstück ist ein Unikat. Maßgeblich kann daher...
REWIS RS 2019, 3700
8. Juli 2020
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem Ausland
...251 BGB weder der Abschreibungswert noch der Preis, den der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs in unbeschädigtem Zustand erzielt hätte (Zeit- oder Veräußerungswert), sondern der - bei Fehlen...
REWIS RS 2020, 10739
21. Dezember 2017
Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)
...251 BGB die Differenz zwischen dem Wert des Vermögens, wie es sich ohne das schädigende Ereignis darstellen würde, und dem durch das schädigende Ereignis verminderten Wert zu ersetzen (vgl. BGH, Urt. ...
OBERLANDESGERICHT MÜNCHENÄRZTESCHADENSERSATZMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFE
REWIS RS 2017, 110
13. November 2018
Störerhaftung einer Bewertungsplattform
...251 BGB zu einem Anspruch auf Geldersatz zu gelangen, wenn er dem Ersatzpflichtigen erfolglos eine Frist zur Herstellung, d.h. hier Haftungsfreistellung, mit Ablehnungsandrohung setzt. Dem steht es na...
REWIS RS 2018, 1793
13. November 2018
Haftung für Bewertung auf Internetplattform
...251 BGB zu einem Anspruch auf Geldersatz zu gelangen, wenn er dem Ersatzpflichtigen erfolglos eine Frist zur Herstellung, d.h. hier Haftungsfreistellung, mit Ablehnungsandrohung setzt. Dem steht es na...
REWIS RS 2018, 1800
13. November 2018
Störerhaftung von Betreibern eines Bewertungsportals im Internet
...251 BGB zu einem Anspruch auf Geldersatz zu gelangen, wenn er dem Ersatzpflichtigen erfolglos eine Frist zur Herstellung, d.h. hier Haftungsfreistellung, mit Ablehnungsandrohung setzt. Dem steht es na...
REWIS RS 2018, 1814