30. Juli 2013 6. Senat
(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung …
...250 ZPO; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 74 FGO Rz 22).12 Das Gericht kann aber darüber hinaus das Verfahren auch dann wieder aufnehmen, wenn keine wichtigen Gründe mehr vorliegen, di...
REWIS RS 2013, 3766
5. November 2013 4. Senat
Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den …
...250 ZPO).22 aa) Die Aufnahmeerklärung des FA ist dahin zu verstehen, dass es das unterbrochene Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision nur hinsichtlich der Beschwerdegegenstände ges...
REWIS RS 2013, 1470
5. November 2013 4. Senat
Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die …
...250 ZPO).20 a) Den Antrag des FA versteht der Senat dahingehend, dass es die Feststellung begehrt, dass die den zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen zu Grunde liegenden Grundlagen...
REWIS RS 2013, 1476
17. Dezember 2020 4. Senat
(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage)
...250 ZPO aufgenommen. Die Unterbrechung endete mit der Zustellung dieses Aufnahmeschriftsatzes (vgl. MüKoZPO/Stackmann, § 250, Rz 12).24 2. Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 Satz 1...
REWIS RS 2020, 3731
14. Februar 2023 9. Senat
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer
...250 ZPO und § 85 Abs. 1 der Insolvenzordnung wieder aufgenommen. Da es sich um einen Aktivprozess handelte, war der Antragsteller zur Aufnahme berechtigt (Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Auf...
REWIS RS 2023, 840