19. Oktober 2011 13. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG - …
...250 SGB VI folgten nicht schon daraus, dass sie erst im Jahr 1999 nach Deutschland gekommen und als Spätaussiedlerin anerkannt sei.4 Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde gegen die Ni...
REWIS RS 2011, 2244
15. April 2015
Rückwirkende Gesetzesänderung während des Rechtsstreits
...250 SGB VI spiele eine Rolle. FRG-Zeiten seien Teilbeiträge zur Rentenversicherung, denn nach § 15 FRG werden diese Zeiten mit Inlandszeiten gleichgestellt, so dass auch im vorliegenden Verfahren § 25...
REWIS RS 2015, 12616
30. März 2017
Anspruch auf Zuerkennung einer weiteren Ersatzzeit
...SGB VI), ergeben (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI iVm § 71 Abs. 1 SGB VI). 29Die geltend gemachte Ersatzzeit ergibt sich nicht aus § 250 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI. Die entsprechende Regelung lautet: Ersatzzeiten s...
REWIS RS 2017, 13035
20. Juli 2011 13. Senat
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - …
...250 SGB VI dazu führe, dass für sie Ersatzzeiten bis 1992 anzuerkennen seien und deshalb unabhängig von FRG-Zeiten zumindest eine Teilgewährung von Witwenrente zu erfolgen habe. Unabhängig von der Pro...
REWIS RS 2011, 4569
10. Dezember 2012 13. Senat
Kürzung der Entgeltpunkte - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - grundsätzliche Bedeutung - wiederholte erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - …
...250 SGB VI und auf Inlandsbeitragszeiten nach SGB VI beruhen, die von einer Person in Anspruch genommen werden, welche als Deutsche gegen ihren Willen ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgrun...
REWIS RS 2012, 600
11. März 2021 5. Senat
Überbrückungsgeld nach der SeemKSa - Wartezeit - Fahrtzeiten auf Schiffen der ehemaligen NVA
...250 SGB VI angerechnet, wenn ein Beitrag für den Versicherten innerhalb von sechs Monaten vor der Ersatzzeit oder der letzte Beitrag für den Versicherten vor der Ersatzzeit aufgrund einer nach dieser ...
REWIS RS 2021, 9854
23. Februar 2012 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht
...SGB VI), Anrechnungszeit (§ 58 SGB VI), Zurechnungszeit (§ 59 SGB VI) oder Ersatzzeit (§ 250 SGB VI) nicht erfüllt.6 Sollte der Kläger - was nahe liegt - in Wirklichkeit seinen rentenve...
REWIS RS 2012, 12673
20. Juli 2011 13. Senat
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - …
...250 SGB VI müssten berücksichtigt werden, weil S. als Deutscher interniert und verschleppt worden sei. Die Rentenansprüche seien insgesamt durch Art 14 GG geschützt. Dies folge aus der Vorschrift von ...
REWIS RS 2011, 4603
19. April 2011 13. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG …
...250 SGB VI aufgrund Vertreibung bzw Flucht anerkannt sind, nur zu 60 vH rentenwirksam würden, hat sie schon nicht aufgezeigt, inwiefern dies für die Berechnung der Höhe ihrer Altersrente entscheidungs...
REWIS RS 2011, 7387
7. April 2022 5. Senat
Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Versicherten mit Bezug von Arbeitslosengeld II …
...SGB X noch nach § 104 SGB X und insbesondere auch nicht auf der Grundlage von § 25 SGB II iVm einer entsprechenden Anwendung von § 102 SGB X. Zwar habe die Versicherte die Wartezeit von 15 Jahren als ...
REWIS RS 2022, 4024
20. Juli 2011 13. Senat
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - …
...SGB X, insbesondere des § 48 Abs 1 SGB X. Mithin hätte die Beklagte die Klägerin erst nach der durch das RVNG erfolgten Änderung des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG mit einem Verwaltungsverfahren im Hinblick a...
REWIS RS 2011, 4613
20. Juli 2011 13. Senat
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - …
...SGB VI) ist mit 1,0 höher (§ 67 Nr 3 SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung iVm § 302b Abs 1 Satz 1 und 2 SGB VI) als der Rentenartfaktor bei der großen Witwenrente nach Ablauf des sog Sterbev...
REWIS RS 2011, 4543
20. Juli 2011 13. Senat
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - …
...SGB X beabsichtigten Einstellung der Witwenrente und Verrechnung mit der Altersrente an, nahm dann aber mit Bescheid vom 2.9.1998 auf der Grundlage von § 44 SGB X den Bescheid über die Gewährung der W...
REWIS RS 2011, 4568