14. November 2018
Allgemeinverfügung über das Befahren eines Gewässers mit Booten ohne eigene Triebkraft
...25Dieser Fehler ist jedoch unschädlich, die Rechtsbehelfsbelehrung:ist nicht im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Fehler bei Zusätze...
REWIS RS 2018, 1708
14. November 2018
Unzulässige Klagen gegen Allgemeinverfügung zur Gewässernutzung
...25Die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO bei unterbliebener oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung:kommt dagegen nicht zur Anwendung. Gemäß § 58 Abs. 1 muss im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung:über ...
REWIS RS 2018, 1693
14. Juli 2015
Gewässer, Drittschutz
...25Bei dem verfahrensgegenständlichen Stichkanal, der vom Fließgewässer Main abzweigt und auf dem die Schiff- und Floßfahrt vom Beklagten allgemein zugelassen worden ist, handelt es sich um ein fließen...
REWIS RS 2015, 8237
25. Februar 2019
Genehmigungspflicht von Passagierfahrten mit einem Schlauchboot ohne Motor
...2512,0) bis * (Flusskm 2496/2) am linken Ufer. Für diese Fahrten soll ein Schlauchboot mit den Abmessungen von 12,5 m x 2,2 m eingesetzt werden, das mit maximal 24 Personen besetzt wird, die mit Rettu...
REWIS RS 2019, 9952
8. Juli 2016
Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes
...25. Mai 2012 zurück. Daraufhin erhob die Klägerin Klage mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 1. Dezember 2011 und den Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2012 aufzuheben. Zur Begründung wurde u...
REWIS RS 2016, 8491
23. August 2017
...252;berplant. Für die Teilstrecke zwischen der Einmündung in die Bundesstraße … und der Zufahrt zum veranlagten Grundstück des Klägers (Flur 1 Pa...
REWIS RS 2017, 6253
13. September 2017 10. Senat
Freier Zugang zum Meeresstrand
...25. Juni 1969 - 4 C 77.67 - BVerwGE 32, 222 <225 f.>; Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 4 BN 40.07 - BauR 2008, 483 f.).36 c) Das Berufungsurteil berücksichtigt jedoch nicht, dass s...
REWIS RS 2017, 5436
28. November 2017 7. Senat
Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...2501 f., 2509, 2518). Diese Abwägung weist weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Fehler auf.78 (1) Der Planfeststellungsbeschluss geht zu Recht davon aus, dass die mit der...
REWIS RS 2017, 1679
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