4. November 2019
Neufestsetzung des Ruhegeldes - Vertrauensschutz
...25. August 2014 als unbegründet zurück. 7Mit Urteil vom 25. Juni 2015 hat das Verwaltungsgericht München die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung. II. 8Der Antr...
REWIS RS 2019, 1959
2. Mai 2022
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, fehlende Regelerteilungsvoraussetzung, Zugrundelegung des strafgerichtlichen Urteils, falsche Angaben bei Antrag auf …
...25 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG (§ 25 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ändert an diesen Vorschriften nichts. Es mag zwar möglicherweise für die Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde nahegelegen haben, den Antragsteller...
REWIS RS 2022, 91
4. Dezember 2023 22. Senat
Überbrückungshilfe III, Nachweis der ständigen Verwaltungspraxis, Mitgesellschafter eines Antragstellers als prüfender Dritter, keine Anhörungspflicht vor …
...25 VwVfG Rn. 46 m.w.N. und Meermagen in Praxis der Kommunalverwaltung, § 25 VwVfG Anm. 1.4). 202. Eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt auf Grundlage des klägerischen Vortrags ebenfalls ni...
REWIS RS 2023, 8843
20. Juli 2022
Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige, Beratungspflicht einer Behörde bei zeitkritischen Verfahren zur Bewilligung …
...25 Rn. 43). Denn weder aus Art. 25 Abs. 1 BayVwVfG noch aus einer spezialgesetzlichen Grundlage (vgl. zu einer solchen Konstellation NdsOVG, B.v. 11.11.2009 a.a.O.) ergibt sich für das vorliegende Bew...
REWIS RS 2022, 3594
16. März 2023 11. Senat
Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen, Verpflichtung zur Neuverbescheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, …
...25 Rn. 58 ff.; Adolph in Giehl/Adoplh/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand November 2022, Art. 25 BayVwVfG Rn. 39 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 24. Aufl. 2023, § 25 Rn. 25) nicht entgegengeha...
REWIS RS 2023, 1406