18. Januar 2018
Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Krankenkasse
...25a) Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 25. Juli 2017 den Rechtsstreit hinsichtlich der Fragen B 4, B 6 und C 5 (3 Fragen) für erledigt erklärt. Die Beklagte hat dieser Teilerledigungserklärung mit ...
REWIS RS 2018, 15380
27. Juli 2017
Untersagung einer angezeigten gewerblichen Alttextilsammlung
...250,00 € und Auslagen in Höhe von 4,11 € erhoben (Nr. 5). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der angezeigten gewerblichen Sammlung über 84 t pro Jahr überwiegende öffentliche Intere...
REWIS RS 2017, 7199
21. Oktober 2019
Förderformel
...25 VwVfG: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 25 Rn. 25), als insbesondere auch im Lichte der dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend zunächst in der Rechtsprechung entwickelten - und s...
REWIS RS 2019, 2441