7. März 2007 18. Senat für Zivilsachen
...25 VwVfG war die Beklagte nicht gehalten, die Kläger im Zuge des Vorbescheidverfahrens auf die Bestimmungen der DSchVO hinzuweisen. Die Genehmigungen nach der DschVO betreffen ein ganz anderes Genehmi...
REWIS RS 2007, 4886