4. November 2019
Neufestsetzung des Ruhegeldes - Vertrauensschutz
...25. August 2014 als unbegründet zurück. 7Mit Urteil vom 25. Juni 2015 hat das Verwaltungsgericht München die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung. II. 8Der Antr...
REWIS RS 2019, 1959
21. Februar 2011 Senat für Notarsachen
...25 VwVfG und Art. 41 der Grundrechtscharta der EU scheidet damit von vornherein aus. 4 Eine Wiedereinsetzung gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 BNotO kam nicht in Betracht, da der Kläger nicht ohne sein Versch...
REWIS RS 2011, 9299
2. Mai 2022
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, fehlende Regelerteilungsvoraussetzung, Zugrundelegung des strafgerichtlichen Urteils, falsche Angaben bei Antrag auf …
...25 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG (§ 25 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ändert an diesen Vorschriften nichts. Es mag zwar möglicherweise für die Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde nahegelegen haben, den Antragsteller...
REWIS RS 2022, 91
4. Dezember 2023 22. Senat
Überbrückungshilfe III, Nachweis der ständigen Verwaltungspraxis, Mitgesellschafter eines Antragstellers als prüfender Dritter, keine Anhörungspflicht vor …
...25 VwVfG Rn. 46 m.w.N. und Meermagen in Praxis der Kommunalverwaltung, § 25 VwVfG Anm. 1.4). 202. Eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt auf Grundlage des klägerischen Vortrags ebenfalls ni...
REWIS RS 2023, 8843
5. März 2020 10. Zivilsenat
...25 VwVfG NRW überspannen. Der Umfang der Betreuungspflicht gem. § 25 VwVfG NRW richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, wobei der vermutete Kenntnisstand der Beteiligten und ihre Fürsorg...
REWIS RS 2020, 4692
24. November 2021 26. Kammer
...25 VwVfG auch Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 25 Rn. 12 unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, Beschl. v. 23.01.2012 – 3 Bs 224/11, juris, Rn. 22. 86Im Übrigen ist auch nicht insoweit...
REWIS RS 2021, 843
15. Oktober 2018
Kein "Familienasyl" bei verspäteter Antragstellung - Keine Informationspflicht der Ausländerbehörde
...25. Januar 2018 stellte die Klägerin für sich (und ihre Kinder) einen „eigenständigen Asylantrag“. Nach persönlicher Anhörung am 6. März 2018 erkannte das Bundesamt der Klägerin mit Bescheid vom 17. A...
REWIS RS 2018, 2836
30. September 2021 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umfang der Beratungspflicht der Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage
...25 VwVfG verpflichtet sein sollte, auf der Grundlage einer von ihr nicht geteilten Rechtsauffassung konkrete Hinweise zur Vertragsgestaltung zu geben.6 Soweit der Kläger der Beklagten w...
REWIS RS 2021, 2219
12. November 2018
...25. Juli 2016 im Wege des Familiennachzugs in die Bundesrepublik ein; der Kläger zu 3 wurde in der Bundesrepublik geboren. Mit beim Bundesamt am 8. Januar 2018 eingegangenen Schreiben vom 27. Dez...
REWIS RS 2018, 1882
12. November 2018
Gewährung von Flüchtlingsschutz an nachgezogene Familienangehörige eines anerkannten syrischen Flüchtlings
...25. Juli 2016 im Wege des Familiennachzugs in die Bundesrepublik ein; der Kläger zu 3 wurde in der Bundesrepublik geboren. 2Mit beim Bundesamt am 8. Januar 2018 eingegangenen Schreiben vom 27. Dezembe...
REWIS RS 2018, 1859
19. April 2018
...25 VwVfG) nichts ersichtlich ist und auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beklagte die Stellung des Hilfsantrages veranlasst hätte. Aus der vom Kläger in Bezug genommenen Norm des § 9 Ab...
REWIS RS 2018, 10482
23. November 2000 7. Zivilsenat
...25.04.1988 (ABl. Nr. L 106 vom 27.04.1988, S. 28) und die Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21.12.1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeu...
REWIS RS 2000, 384
28. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen ungesunder Bodenverteilung: Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen BGB-Gesellschafter/Landwirt zwecks Einbringung …
...25 Rn. 6 ff.; Luch in Bauer/Heckmann/Ruge, Schallbruch, VwVfg, § 25 Rn. 23 f.; Hk-VerwR/Schwarz, 2. Aufl., § 25 VwVfg; § 25 Rn. 14; Kopp/Ramsauer, aaO, § 25 Rn. 10 ff., Kellerhoff in Stelkens/Bonk/Sac...
REWIS RS 2014, 861
7. März 2007 18. Senat für Zivilsachen
...25 VwVfG war die Beklagte nicht gehalten, die Kläger im Zuge des Vorbescheidverfahrens auf die Bestimmungen der DSchVO hinzuweisen. Die Genehmigungen nach der DschVO betreffen ein ganz anderes Genehmi...
REWIS RS 2007, 4886
20. Juli 2022
Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige, Beratungspflicht einer Behörde bei zeitkritischen Verfahren zur Bewilligung …
...25 Rn. 43). Denn weder aus Art. 25 Abs. 1 BayVwVfG noch aus einer spezialgesetzlichen Grundlage (vgl. zu einer solchen Konstellation NdsOVG, B.v. 11.11.2009 a.a.O.) ergibt sich für das vorliegende Bew...
REWIS RS 2022, 3594
2. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...25 VwVfG - auf das Verwaltungsverfahren und die in ei-nem konkreten anhängigen Verfahren bestehenden - formellen - Rechte undPflichten der Beteiligten beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 199...
REWIS RS 2003, 1393
28. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...25 Rn. 6 ff.; Luch in Bauer/Heckmann/Ruge, Schallbruch, VwVfg, § 25 Rn. 23 f.; Hk-VerwR/Schwarz, 2.Aufl., § 25 VwVfg; § 25 Rn. 14; Kopp/Ramsauer, aaO, §25 Rn. 10 ff., Keller-hoff in Stelkens/Bonk/Sach...
REWIS RS 2014, 869
18. Januar 2018
Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Krankenkasse
...25a) Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 25. Juli 2017 den Rechtsstreit hinsichtlich der Fragen B 4, B 6 und C 5 (3 Fragen) für erledigt erklärt. Die Beklagte hat dieser Teilerledigungserklärung mit ...
REWIS RS 2018, 15380
11. März 2021 7. Kammer
...25 des Regionalplan-Teilabschnitts Kreis T3. und I. “ und die Tabelle 2 der „GIB-Bilanz (Bilanz zum Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung) 2025 des Regionalplan-Teilabs...
REWIS RS 2021, 7960
16. März 2023 11. Senat
Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen, Verpflichtung zur Neuverbescheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, …
...25 Rn. 58 ff.; Adolph in Giehl/Adoplh/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand November 2022, Art. 25 BayVwVfG Rn. 39 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 24. Aufl. 2023, § 25 Rn. 25) nicht entgegengeha...
REWIS RS 2023, 1406
27. Juli 2017
Untersagung einer angezeigten gewerblichen Alttextilsammlung
...250,00 € und Auslagen in Höhe von 4,11 € erhoben (Nr. 5). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der angezeigten gewerblichen Sammlung über 84 t pro Jahr überwiegende öffentliche Intere...
REWIS RS 2017, 7199
21. Oktober 2019
Förderformel
...25 VwVfG: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 25 Rn. 25), als insbesondere auch im Lichte der dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend zunächst in der Rechtsprechung entwickelten - und s...
REWIS RS 2019, 2441
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