20. November 2014 III. Zivilsenat
...25 VermG zuständigen Behör-den, die (bereits) durch einen Restitutionsantrag nach § 30 VermG ausgelöst wirdund nicht die Berechtigung des Antrags zur Voraussetzung hat. Die vom Berufungsgericht herang...
REWIS RS 2014, 1164
20. November 2014 3. Zivilsenat
Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung: Anspruchsberechtigung nur des …
...25 VermG zuständigen Behörden, die (bereits) durch einen Restitutionsantrag nach § 30 VermG ausgelöst wird und nicht die Berechtigung des Antrags zur Voraussetzung hat. Die vom Berufungsgericht herang...
REWIS RS 2014, 1166
28. April 2010 8. Senat
Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...25 %). Alle Gesellschafter waren Angehörige der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Nachdem im August 1931 ein Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses der OHG eröffnet und im September 1931 nach B...
REWIS RS 2010, 7129
28. April 2010 8. Senat
Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...25 %). Alle Gesellschafter waren Angehörige der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Nachdem im August 1931 ein Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses der OHG eröffnet und im September 1931 nach B...
REWIS RS 2010, 7130
12. Juli 2012 III. Zivilsenat
...25.Oktober 2011 -VIIZR 125/11, NJW 2012, 382; Urteil vom 13.März 2012 -IIZR 50/09, WM 2012, 990 Rn.17). Ein substantiierter Be-weisantrag zur Vernehmung eines Zeugen setzt nicht voraus, dass der Bewei...
REWIS RS 2012, 4700
12. Juli 2012 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen
...25. Oktober 2011 - VII ZR 125/11, NJW 2012, 382; Urteil vom 13. März 2012 - II ZR 50/09, WM 2012, 990 Rn. 17). Ein substantiierter Beweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen setzt nicht voraus, dass der...
REWIS RS 2012, 4697