20. Oktober 2015 1. Strafsenat
...25 StVG verboten war (§ 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG). 151. 16Das Fahrverbot gemäß § 25 StVG wird mit Rechtskraft der dieses anordnenden Entscheidung wirksam (§ 25 Abs. 2 StVG). Ab diesem Zeitpunkt ist es d...
REWIS RS 2015, 3690
6. Juli 2001 1. Strafsenat
...255). Der subjektive Tatbestand der "beharrlichen" Pflichtwidrigkeit i.S.d. [ref=8127f534-5ab2-401f-a241-53c200bd60e0]§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG[/ref], § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV erfordert ein Handeln...
REWIS RS 2001, 2003
16. Juni 2000 1. Strafsenat
...25 StVG[/ref] zu einer Geldbuße von 150,00 DM verurteilt und ihr ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. 3Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hat der Senat durch Beschluss vom 24.08.1999 das Ur...
REWIS RS 2000, 1922
1. Dezember 1998 1. Strafsenat
...25 StVG Rdn. 10 c; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 25 StVG Rdn. 15 b). 16Das Amtsgericht hat dementsprechend erörtert, welche Nachteile der Betroffene durch ein Fahrverbot erleid...
REWIS RS 1998, 1072
5. Oktober 2004 1. Strafsenat
...25 StVG" eine Geldbuße von 250,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. 3Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht das Verfahren durch Urteil vom 25.03.2004 "we...
REWIS RS 2004, 1348
3. November 2000 1. Strafsenat
...25 StVG[/ref] (vgl. Jagusch/Hentschel, StVR, 35. Aufl., StVG § 25 Rdnr. 15 b mit Nachweisen). Soweit Katalog-Regelsätze fehlen, können sich die Gerichte bei der Zumessung der Geldbuße ([ref=c4776d47-7...
REWIS RS 2000, 636
6. Juli 2001 1. Strafsenat
...25 StVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BkatVO für grobe Pflichtverletzungen vorgesehene Fahrverbot zu verhängen. Hierbei war zu berücksichtigen, dass der Betroffene mindestens zweimal an dem Schild 274 ...
REWIS RS 2001, 1999
11. Juni 1999 1. Strafsenat
...25.07.1997 rechtskräftig. 7Am 13.03.1997 überschritt er in K.-H. auf der L ... mit seinem PKW Daimler Benz amtliches Kennzeichen ......... die dort innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h...
REWIS RS 1999, 774
22. Mai 2003 1. Strafsenat
...25 Abs. 1 Satz 1 StVG für die Verhängung eines Fahrverbots zu verlangende qualifizierte Pflichtwidrigkeit durch die festgestellte Ordnungswidrigkeit indiziert wird (vgl. BGHSt. 38, 125 (129 ff.( = NJW...
REWIS RS 2003, 2936
23. März 1998 1. Strafsenat
...25 Abs. 2 a StVG n.F. (vgl. Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des OWiG und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998, BGBl. I S. 156, 340) bestimmt, daß das vom Amtsgericht verhängte Fahrverbot erst wi...
REWIS RS 1998, 444
30. Juli 1999 1. Strafsenat
...25 StVG für die Dauer von einem Monat das Führen von Kraftfahrzeugen aller Art untersagt. Mit seiner Rechtsbeschwerde, die mit Schriftsatz des Verteidigers vom 26. Juli 1999 in Erwiderung auf den Verw...
REWIS RS 1999, 913
14. Juli 1998 1. Strafsenat
...25 Abs. 2 a StVG vorgesehene Bestimmung über das Wirksamwerden des Fahrverbots vorzunehmen. Rechtskraft im Sinne des § 25 Abs. 2 a StVG gilt gemäß § 34 a StPO mit Ablauf des Tages der Beschlußfassung ...
REWIS RS 1998, 672
12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...25 StVG[/ref] verboten ist. 13Die Berechtigung zur Teilnahme am führerscheinpflichtigen Kraftfahrzeugverkehr in der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Führerscheinen ist hinsichtlich der Inh...
REWIS RS 2000, 171
21. Oktober 2003 1. Strafsenat
...25. März 2003 zugestellt worden war, mit einer zunächst nicht unterschriebenen Rechtsbeschwerdeschrift vom 22. April 2003, eingegangen am 25. April 2003, begründet. 4Nachdem der Verteidiger durch Eins...
REWIS RS 2003, 1089
16. November 2007 1. Strafsenat
...250 € war entsprechend der Voreintragungen auf 280 € zu erhöhen. Von der Vorschrift des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG, nach der in der Regel in einem solchen Falle ein Fahrverbot anzuordnen ist, sah das Geric...
REWIS RS 2007, 802
28. Juni 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...25,- Euro sowie ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt (Bl. 24, 25 ff. d.A.). 8 Gegen das seinem Verteidiger am 14.05.2016 zugestellte Urteil (Bl. 33 d.A.) hat der Betroffene ...
REWIS RS 2016, 9149
3. September 1996 1. Strafsenat
...25O,OO DM verurteilt wird. Dem Betroffenen wird gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Besc...
REWIS RS 1996, 399
7. August 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Köln | 1. Senat für Bußgeldsachen: 1 RBs 250/15 None None Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidun...
REWIS RS 2015, 6906
9. Juli 2002 1. Strafsenat
...25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Mit der Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerü...
REWIS RS 2002, 2388
22. Oktober 2004 1. Strafsenat
...25 StVG; 132.1 BKat; 3 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG ein Bußgeld in Höhe von 125,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt (Bl. 6 f. Bußgeldvorgang). 5Hiergegen hat der Betroffene form- un...
REWIS RS 2004, 1041
17. August 2004 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Köln | 1. Strafsenat: Ss 259/04 None None I. Der Beschluss des Amtsgericht Aachen vom 29. Februar 2004, durch den die Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unzulässig verworfen wor...
REWIS RS 2004, 1896
17. August 2004 1. Strafsenat
...25 StVG für die Dauer von zwei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. 4Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 5"Am 08.11.03 befuhr der Betroffene...
REWIS RS 2004, 1898
17. Juli 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...25. Juni 2018 zutreffend wie folgt dargestellt: 4Die Bundesstadt Bonn – der Oberbürgermeister – hat mit Bescheid vom 12.04.2017 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwin...
REWIS RS 2018, 5861
8. Februar 2000 1. Strafsenat
...250,00 DM und ein Regelfahrverbot von einem Monat vor, so dass nach [ref=b639bafd-56fa-49b1-9b7c-b89242509f70]§ 2 Abs. 1 Satz 1 BKatV[/ref] eine grobe Pflichtwidrigkeit im Sinne des [ref=11059333-01b6...
REWIS RS 2000, 3216
23. Juli 1999 1. Strafsenat
...25897 eingemessen. Das Gerät wurde ausweislich der bei den Akten befindlichen Eichbescheinigung am 20.05.1997 geeicht. Das Ende der Eichgültigkeit liegt am 31.12.1998." 4Aus den Ausführungen zum ...
REWIS RS 1999, 896