7. August 2019 18. Zivilsenat
...25 StGB im Gegensatz zum Teilnehmer i. S. der §§ 26, 27 StGB gemeint ist, sondern jeder, der wegen einer der davor genannten vorsätzlichen Straftaten verurteilt worden ist – und damit eben auch der Te...
REWIS RS 2019, 4655
17. September 2002 1. Strafsenat
...25 II StGB 6Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird bejaht. 7Beweismittel: 8Einlassung Zeugin: Bl. 1 <muss geladen werden>" 9Die Niederschrift über die Hau...
REWIS RS 2002, 1550
26. November 2004 2. Strafsenat
...253, 22, 25 StGB strafbar und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bedroht. 24c) Nach der Sachverhaltsdarstellung dürften die Erpressungen im Sinne des deutschen Strafr...
REWIS RS 2004, 495
28. April 2006 6. Zivilsenat
...253 Abs.2 Ziff. 2 ZPO unzulässig. Durch die Einblendung der Wettzeitung F. 17/2005 als untersagter konkreter Verletzungsform ist eindeutig festgelegt, welche Art von Sportwetten zu bewerben und/oder a...
REWIS RS 2006, 3778
26. August 1999 1. Zivilsenat
...25. Aufl., § 264 Rdn. 10). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in seiner Abwicklungsanordnung vom 12. Mai 1997 die Beteiligung des Typ...
REWIS RS 1999, 999
26. August 1999 1. Zivilsenat
...25e-4483-8495-36bc542d92bb]§ 264 a Abs. 1 Nr. 1 StGB[/ref] erfüllt. 120d) Die Beklagten waren als Täter (§ 25 StGB) O. jedenfalls als Gehilfe (§ 27 StGB) an den Straftaten i. S. d. § 264 a StGB beteil...
REWIS RS 1999, 1000