14. Februar 2024 18. Kammer
Akteneinsicht, Anordnungsgrund, Beistandschaft, Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht;, Vorwegnahme der Hauptsache
...25 SGB X nicht bestehe, da die Beistandschaft kein Sozialverwaltungsverfahren nach § 8 SGB X darstelle. Auf die Beistandschaft seien nach § 56 SGB VIII die Bestimmungen des BGB anzuwenden. Die Beistan...
REWIS RS 2024, 700
2. Oktober 2020
Akteneinsicht in Jugendhilfeakten
...25 SGB X zu. Auch in entsprechender Anwendung des § 25 SGB X komme ein Anspruch nicht in Betracht, da diesem das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 3 SGB I bzw. § 25 Abs. 3 SGB X entgegenstehe. 20Was die ...
REWIS RS 2020, 10480
23. November 2023 18. Kammer
Kein Anordnungsgrund, Akteneinsicht
...25 SGB X ebenfalls nicht gegeben. Zwar sei die Antragstellerin insoweit Beteiligte, der Akteneinsicht stehe jedoch ebenfalls § 25 Abs. 3 SGB X entgegen. 5Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2023 erhob die Be...
REWIS RS 2023, 8030
27. April 2016
Kein Anspruch auf Akteneinsicht
...25 SGB X: BVerwG, U.v. 4.9.2003 - 5 C 48.02 - juris). 19b.) Auch ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 1 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz besteht nicht, weil sich entsprechende Rechte allein gegen d...
REWIS RS 2016, 12193