29. November 2017
Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Beantwortung von Fragen
...25 SGB X. Allein im Wortlaut der Regelung findet diese Auffassung keine Stütze. Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 SGB X besteht nach dem Zweck der Vorschrift zwar nur während eines Verwa...
REWIS RS 2017, 1492
29. November 2016
Erfolglose Beschwerde - Akteneinsichtsbegehren
...25 SGB X. Akteneinsicht werde in laufenden Verwaltungsverfahren gewährt, was aktuell nicht der Fall sei. Für am Sozialgericht Regensburg anhängige Verfahren sei dort Akteneinsicht zu nehmen. Patienten...
REWIS RS 2016, 1658
20. September 2018
Unfallversicherungsrecht: unversicherter Umweg einer Leistungsberechtigten auf dem Heimweg vom Jobcenter
...SGB X, auch nicht in Form einer Zusicherung nach § 34 SGB X. Er ist weiter lediglich eine vorbereitende Maßnahme, die erkennbar nicht auf eine unmittelbare Außenwirkung gegenüber der Klägerin abzielt ...
REWIS RS 2018, 3571