6. April 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar …
...25 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, Allgemeiner Teil - SGB I). Kindergeldansprüche nach dem Bundeskindergeldgesetz und dem Einkommensteuerrecht schließen sich mithin gegenseitig aus. ...
REWIS RS 2011, 7905
5. Mai 2015 10. Senat
Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus …
...252;gigkeitsberechtigter Ausländer wie der Beigeladene, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG besitzt, an sich nur dann Kg, wenn er drei Voraussetzungen erfü...
REWIS RS 2015, 11649
4. Juli 2019 4. Senat für Familiensachen
...SGB II als Einkommen des Kindes anzusehen ist (Körner in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 103. Ergänzungslieferung März 2019, § 25 SGB I Rn. 17; Borth, a.a.O.; Wendl/Dose, Unterhaltsrecht...
REWIS RS 2019, 5761
28. März 2019 10. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige …
...SGB X kann sich in einem Verwaltungsverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 13 Abs 1 S 1 SGB X). Nach § 13 Abs 5 SGB X (idF des Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensre...
REWIS RS 2019, 8783
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