2. Juni 2021 1. Wehrdienstsenat
Vertrauensperson; Verletzung der Beteiligungsrechte; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
...25. Oktober 2011 - 1 WB 36.11 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 9 Rn. 45 f.) und wurde später dadurch korrigiert, dass mit § 25 Abs. 4 in der Fassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 15. April 1997 (B...
REWIS RS 2021, 5332
24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von …
...25 SBG Rn. 93, vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 6 f. und Leitsatz 3).59 b) Die Umsetzung der in Rede stehenden Maßnahmen wa...
REWIS RS 2022, 1016
24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei der Verlängerung der Experimentierklausel für Langzeitkonten
...25 Abs. 3 Nr. 8 und Nr. 10 SBG sowie § 25 Abs. 3 Nr. 1 SBG der Beteiligung. Hilfsweise folge das Vorschlagsrecht aus § 25 Abs. 2 SBG. Hiernach wäre ein Verfahren nach § 23 SBG, hilfsweise nach § 22 SB...
REWIS RS 2022, 1017
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...252 StPO steht nicht entgegen. Von § 252 StPO werden Äußerungen, die ein Zeuge vor oder außerhalb der Vernehmung aus freien Stücken getan hat, nicht erfasst (Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage 2012, § 25...
REWIS RS 2012, 5166