13. April 2011 1. Strafsenat
Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...2546, 2547 f. mwN).44 b) Wird einem der Steuerhinterziehung Verdächtigen - wie vorliegend - die Verkürzung von Einkommensteuer aufgrund einer rechtswidrigen Geltendmachung von Steuererm...
STRAFRECHT
REWIS RS 2011, 7592
13. April 2011 1. Strafsenat
...2546, 2547 f. mwN). b) Wird einem der Steuerhinterziehung Verdächtigen - wie vorliegend - die Verkürzung von Einkommensteuer aufgrund einer rechtswidrigen Geltend-machung von Steuerermäßigungen i.S....
REWIS RS 2011, 7630
11. Dezember 2014 3. Strafsenat
...2526-21-Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zuzugreifen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 -2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 208 ff.; BGH, Beschlüssevom 1. ...
REWIS RS 2014, 442
11. Dezember 2014 3. Strafsenat
Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu …
...25.000 € tragen solle. Der restliche Betrag sollte von der CDU-Fraktion geleistet werden, deren Konto zu dieser Zeit ein Guthaben von mehr als 250.000 € aufwies. Die Beteiligten wussten, dass diese Ve...
PARTEIENPOLITIKSTRAFRECHTPOLITIKERALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)PARTEIENFINANZIERUNGSPENDEN
NJW 2015, 1618REWIS RS 2014, 411