13. Juni 1997 6. Zivilsenat
...250.000 DM, 25ab dem 9.5.1997 auf: 200.000 DM, 26für das Beschwerdeverfahren auf: 200.000 DM. 27Der Senat schätzt das für die Wertfestsetzung maßgebliche Interesse der Antragstellerin an der ...
REWIS RS 1997, 490
19. Juli 2002 6. Zivilsenat
...25.11.2000, war die fünfjährige Benutzungsschonfrist des [ref=1db9d97b-d85c-442e-a82b-23073da41ee4]§ 25 Abs.1 MarkenG[/ref] letzter Halbsatz abgelaufen. Aus diesem Grunde könnte die Klägerin Ansprüche...
REWIS RS 2002, 2190
20. Dezember 2019 6. Zivilsenat
...25 MarkenG. Da gem. § 50 Abs. 2 MarkenG nach Ablauf von 10 Jahren ab Eintragung ein Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse beim DPMA nicht mehr zulässig sei, bestehe auch keine Bindungsw...
REWIS RS 2019, 55
26. Juli 1996 6. Zivilsenat
...25 MarkenG ausschließenden Weise durch die Bezeichnung des von ihr vertriebenen Salzlakritzes in Fischform als "Salzige Heringe" wie dies in der Aufmachung der Verpackung des Produktes gesch...
REWIS RS 1996, 352
12. November 2014 6. Zivilsenat
...250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen, 24Abnehmer (Wiederverkäufer), di...
REWIS RS 2014, 1408
27. Januar 2017 6. Zivilsenat
...250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Schuhe mit dem Logo eines mit Flügeln stilisierten Herzens zu kennzeichnen, in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerbe...
REWIS RS 2017, 16490