13. Juni 1997 6. Zivilsenat
...250.000 DM, 25ab dem 9.5.1997 auf: 200.000 DM, 26für das Beschwerdeverfahren auf: 200.000 DM. 27Der Senat schätzt das für die Wertfestsetzung maßgebliche Interesse der Antragstellerin an der ...
REWIS RS 1997, 490
19. Juli 2002 6. Zivilsenat
...25.11.2000, war die fünfjährige Benutzungsschonfrist des [ref=1db9d97b-d85c-442e-a82b-23073da41ee4]§ 25 Abs.1 MarkenG[/ref] letzter Halbsatz abgelaufen. Aus diesem Grunde könnte die Klägerin Ansprüche...
REWIS RS 2002, 2190
20. Dezember 2019 6. Zivilsenat
...25 MarkenG. Da gem. § 50 Abs. 2 MarkenG nach Ablauf von 10 Jahren ab Eintragung ein Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse beim DPMA nicht mehr zulässig sei, bestehe auch keine Bindungsw...
REWIS RS 2019, 55
26. Juli 1996 6. Zivilsenat
...25 MarkenG ausschließenden Weise durch die Bezeichnung des von ihr vertriebenen Salzlakritzes in Fischform als "Salzige Heringe" wie dies in der Aufmachung der Verpackung des Produktes gesch...
REWIS RS 1996, 352
29. Juni 2022
Marke, Wortmarke, Patent, Bewilligung, Bescheid, Eintragung, Widerspruchsmarke, Ermessensentscheidung, Ermessen, Akteneinsicht, Widerspruch, Widerspruchsverfahren, Ablehnung, DPMA, informationelle …
...25; Fischer/Fluck, NVwZ 2013, 337 [338]). 25Das Landgericht hat in der angegriffenen Entscheidung keine Artikel des Grundgesetzes genannt, sondern allgemein auf das informationelle Selbstbestimmungsre...
REWIS RS 2022, 3019
12. November 2014 6. Zivilsenat
...250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen, 24Abnehmer (Wiederverkäufer), di...
REWIS RS 2014, 1408
13. Dezember 2016
Unlauteres Ausnutzen der bekannten Marke - Chefkoch.de
...250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepubl...
REWIS RS 2016, 855
29. Juni 2022 29. Senat
Nichtigkeitsverfahren – „HANDTE (Wortzeichen)“ – Art. 139a Abs 2a UMV – keine Bösgläubigkeit – keine …
...252;hrerin hat in ihrer Antragsbegründung vom 07. Februar 2019 auf S. 6 selbst vorgetragen und urkundlich belegt (Anlage 11 zur Antragsbegründung), dass dies korrekt ist. Da die Unio...
REWIS RS 2022, 7379
27. Januar 2017 6. Zivilsenat
...250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Schuhe mit dem Logo eines mit Flügeln stilisierten Herzens zu kennzeichnen, in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerbe...
REWIS RS 2017, 16490
2. April 2009 I. Zivilsenat
...25 Abs. 1 MarkenG ausgeschlossen, weil die Klägerin die in Rede stehenden Marken nicht innerhalb der Fünfjahres-frist des § 25 MarkenG rechtserhaltend i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG benutzt hat. Entspre...
REWIS RS 2009, 4166
7. Mai 2020 30. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "WIPEOUT" – zur Zustellung im Ausland – zur öffentlichen Zustellung – zur Zustellung …
...2521, 2524) stellt zwar nach ihrem Wortlaut nicht mehr ausdrücklich darauf ab, ob für den Empfänger die Notwendigkeit zur Bestellung eines Inlandsvertreters im Zeitpunkt der...
GRUR 2021, 888REWIS RS 2020, 3200
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