27. Juli 2017
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...250,- € und Auslagen in Höhe von 4,11 € festgesetzt wurden (Nrn. 4 und 5). 5Die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sei nicht dargelegt. Insbesondere ergebe sich aus dem vorgelegten Vertrag mit de...
REWIS RS 2017, 7226
27. Juli 2017
Untersagung einer angezeigten gewerblichen Alttextilsammlung
...250,00 € und Auslagen in Höhe von 4,11 € erhoben (Nr. 5). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der angezeigten gewerblichen Sammlung über 84 t pro Jahr überwiegende öffentliche Intere...
REWIS RS 2017, 7199
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...252. Der Bescheid vom 24. Januar 2014 ist auch materiell rechtmäßig. 262.1. Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 KrWG für eine Untersagung sind hier erf...
REWIS RS 2015, 10658
11. Mai 2017
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen
...25Eine diskriminierungsfreie und transparente Vergabe werde erschwert bzw. unterlaufen. Der Beigeladene habe derzeit zwei Auftragnehmer bis zum 31. Dezember 2017 beauftragt. Die dem Beigeladenen recht...
REWIS RS 2017, 11026
17. März 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
...25-30% der Waren könne man als Bekleidung nicht mehr nutzen. Sie würden als Putzlappen zurechtgeschnitten. Der Rest von 5% werde als Alternativtreibstoff vom Zementwerk „...“ gekauft und dort im Proze...
REWIS RS 2016, 14259
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...25 BayVwVfG dazu verpflichte, den Träger unverzüglich auf die Notwendigkeit ergänzender Angaben hinzuweisen und diesen über die zu erbringenden Nachweise zu beraten. Selbst wenn am 17. Oktober 2012 ei...
REWIS RS 2016, 2579
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
...25.6.2013 - 5 V 2112/12 - juris Rn. 22 ff.; VG Neustadt (Weinstraße), B. v. 6.5.2013 - 4 L 318/13.NW - juris Rn. 8 ff.). Offenbleiben kann ferner, ob die vom Landratsamt dargelegten 26 Fälle, in denen...
REWIS RS 2016, 2532
19. November 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...25 ein Altkleidercontainer mit dem Aufkleber der Klägerin ohne Genehmigung der Hausverwaltung aufgestellt sei. Die Beklagte forderte daraufhin mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 die Klägerin auf, bis...
REWIS RS 2015, 2015
28. November 2019
Getrenntsammlung von Bioabfällen
...252.1.2 Der von der Klägerseite vertretenen Auffassung, dass der streitgegenständliche Beschluss des Kreistages nur die Ablehnung des von der Landkreisverwaltung mit der Beschlussvorlage unterbreitete...
REWIS RS 2019, 990
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...25 - juris Rn. 14; B.v. 11.3.2014 - 20 ZB 13.2510 - juris Rn. 4, Rn. 10-12). 60Der Vertrag gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vom 9. Dezember 2011 sagt ebenfalls nichts über die ordnungsg...
REWIS RS 2015, 10685
2. Februar 2015
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung - Unzuverlässigkeit
...2533 RdNr. 16, 17; Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-475/99 - Slg. 2001, I-8089 RdNr. 57; Rs. C-162/06, a. a. O., RdNr. 36). Von Bedeutung ist das Gebot der „Erforderlichkeit” bei trennbaren Dienstleistungen...
REWIS RS 2015, 16192
16. Oktober 2015
Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...25-30% der Waren könne man als Bekleidung nicht mehr nutzen. Sie würden als Putzlappen zurechtgeschnitten. Der Rest von 5% werde als Alternativtreibstoff vom Zementwerk „…“ gekauft und dort im Prozess...
REWIS RS 2015, 3791
21. Januar 2016
Beseitigung von Bauschutt - Störerauswahl
...250,- EUR und Auslagen in Höhe von 3,09 EUR festgesetzt werden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der Baustellenabbruch nur dann rechtmäßig zum Waldwegebau verwendet werden könne,...
REWIS RS 2016, 17269
27. Juni 2016
Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...250 Sorten durchgeführt. 5% der Ware könne als sogenannte Creme-Qualität in dem eigenen ...-Shop wiedervermarktet werden. 56% werde als Second-Hand-Kleidung überwiegend nach Osteuropa und Afrika gelie...
REWIS RS 2016, 9252
11. Mai 2017
Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
...250 Sorten durchgeführt. 5% der Ware könne als sogenannte Creme-Qualität in dem eigenen … wiedervermarktet werden. 56% werde als Second-Hand-Kleidung überwiegend nach Osteuropa und Afrika geliefert. 1...
REWIS RS 2017, 11032