2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...25 Halbsatz 1 KrWG handelt (d.h. die Aufbereitung von Abfällen ... für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke), da in § 3 Abs. 25 Halbsatz 2 KrWG davon die o.a. „energetische Verwertung und V...
REWIS RS 2018, 14544
10. Februar 2015
Erfolglose Berufung gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien
...25. Oktober 2012, mit der die Beklagte die Klägerin (nochmals) um Angabe der Containerstandorte sowie um einen Nachweis für die vor dem 1. Juni 2012 durchgeführten Sammlungen gebeten und angekündigt h...
REWIS RS 2015, 15750
2. Februar 2017
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung auf …
...25 KrWG erfolgt. Die Art der Verwertung bleibt ebenso vollkommen im Unklaren wie auch die Frage, wie mit etwaigen nicht verwertbaren Kleidungsstücken, die bei einer genaueren Sichtung und Sortierung a...
REWIS RS 2017, 16194
28. November 2019 7. Senat
...25 KrWG eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist nach § 17 Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2019, 1031
27. Juli 2017
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...250,- € und Auslagen in Höhe von 4,11 € festgesetzt wurden (Nrn. 4 und 5). 5Die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sei nicht dargelegt. Insbesondere ergebe sich aus dem vorgelegten Vertrag mit de...
REWIS RS 2017, 7226
27. Juli 2017
Untersagung einer angezeigten gewerblichen Alttextilsammlung
...250,00 € und Auslagen in Höhe von 4,11 € erhoben (Nr. 5). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der angezeigten gewerblichen Sammlung über 84 t pro Jahr überwiegende öffentliche Intere...
REWIS RS 2017, 7199
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...252. Der Bescheid vom 24. Januar 2014 ist auch materiell rechtmäßig. 262.1. Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 KrWG für eine Untersagung sind hier erf...
REWIS RS 2015, 10658
28. November 2019 7. Senat
Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens
...25 KrWG eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist nach § 17 Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2019, 1014
11. Mai 2017
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen
...25Eine diskriminierungsfreie und transparente Vergabe werde erschwert bzw. unterlaufen. Der Beigeladene habe derzeit zwei Auftragnehmer bis zum 31. Dezember 2017 beauftragt. Die dem Beigeladenen recht...
REWIS RS 2017, 11026
9. April 2020
Vermutung eines ungenehmigten Anlagenbetriebs
VG Würzburg : W 4 S 20.377 Vermutung eines ungenehmigten Anlagenbetriebs I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2500,00 ...
REWIS RS 2020, 9161
23. Mai 2017
Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
...25 KrWG angegeben worden. Diese Darlegung sei bei einem Sammelgut mit positivem Marktwert ausreichend, da zwischen der Abfallhierarchie im Sinne des KrWG und dem wirtschaftlichen Eigeninteresse an der...
REWIS RS 2017, 10471
12. Oktober 2017
Gewerbliche Altpapiersammlung
...25 KrWG eingerichtete Rücknahmesystem deshalb gefährdet, weil durch die gewerbliche Sammlung von PPK durch die Klägerin den dualen Systemen der Mengenstromnachweis unmöglich gemacht werde. Die Klägeri...
REWIS RS 2017, 3937
17. März 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
...25-30% der Waren könne man als Bekleidung nicht mehr nutzen. Sie würden als Putzlappen zurechtgeschnitten. Der Rest von 5% werde als Alternativtreibstoff vom Zementwerk „...“ gekauft und dort im Proze...
REWIS RS 2016, 14259
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...25 BayVwVfG dazu verpflichte, den Träger unverzüglich auf die Notwendigkeit ergänzender Angaben hinzuweisen und diesen über die zu erbringenden Nachweise zu beraten. Selbst wenn am 17. Oktober 2012 ei...
REWIS RS 2016, 2579
1. Februar 2018 III. Zivilsenat
...253 undvom13.März2001 -VI ZR 290/00, NJW-RR2001, 957; MüKoZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 256 Rn. 30 f und die Sach-verhalte in BGH, Urteile vom 8. Oktober 1958 -V ZR 54/56, BGHZ 28, 225,233f; vom 16...
REWIS RS 2018, 14634
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
...25.6.2013 - 5 V 2112/12 - juris Rn. 22 ff.; VG Neustadt (Weinstraße), B. v. 6.5.2013 - 4 L 318/13.NW - juris Rn. 8 ff.). Offenbleiben kann ferner, ob die vom Landratsamt dargelegten 26 Fälle, in denen...
REWIS RS 2016, 2532
1. Februar 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über …
...252;hrung. Dafür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; der Wille, ein solches Geschäft zugleich für einen anderen zu führen, muss vi...
REWIS RS 2018, 14640
28. November 2019
Getrenntsammlung von Bioabfällen
...252.1.2 Der von der Klägerseite vertretenen Auffassung, dass der streitgegenständliche Beschluss des Kreistages nur die Ablehnung des von der Landkreisverwaltung mit der Beschlussvorlage unterbreitete...
REWIS RS 2019, 990
20. März 2023 8. Kammer
...252, 253 und angrenzende“)) lagernden Betonbruch sowie die sonstigen mineralischen Abfälle vollständig zu entfernen und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen habe (Ziffer 1). Er wurde weiter auf...
REWIS RS 2023, 2826
19. November 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...25 ein Altkleidercontainer mit dem Aufkleber der Klägerin ohne Genehmigung der Hausverwaltung aufgestellt sei. Die Beklagte forderte daraufhin mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 die Klägerin auf, bis...
REWIS RS 2015, 2015
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...25 - juris Rn. 14; B.v. 11.3.2014 - 20 ZB 13.2510 - juris Rn. 4, Rn. 10-12). 60Der Vertrag gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vom 9. Dezember 2011 sagt ebenfalls nichts über die ordnungsg...
REWIS RS 2015, 10685
18. Oktober 2018
Gewerbliche Altkleidersammlung
...25. Juni 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 29. November 2012 werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die ...
REWIS RS 2018, 2649
2. Februar 2015
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung - Unzuverlässigkeit
...2533 RdNr. 16, 17; Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-475/99 - Slg. 2001, I-8089 RdNr. 57; Rs. C-162/06, a. a. O., RdNr. 36). Von Bedeutung ist das Gebot der „Erforderlichkeit” bei trennbaren Dienstleistungen...
REWIS RS 2015, 16192
10. Februar 2015
Feststellungsklage, Alttextilien, Rücknahme, Verpflichtungsklage, Hilfsantrag, Verwaltungsverfahren, Anfechtungsklage gegen
...255 - juris Rn. 17; VG Frankfurt (Oder), U. v. 10.9.2014, 5 K 577/11 - juris Rn. 24). Zwar ist es zutreffend, dass die Klagebefugnis grundsätzlich eine Belastung des Klägers voraussetzt. Daran kann ma...
REWIS RS 2015, 15733
30. Januar 2017
Uzulässige Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...2542 auf 20.000,00 EUR, nach der Abtrennung im vorliegenden Verfahren auf 10.000,00 EUR festgesetzt. I. 1Der Antragsgegner wendet sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München...
REWIS RS 2017, 16430
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