11. Juli 2001 1. Strafsenat
...25. Januar 1990 der Arbeitsgemeinschaft(ARGE) Ho. den Auftrag fi57 Meter-Streifenfl im Vorfeld West in Höhevon ca. 9,6 Millionen DM (Bauvorhaben HO 594) und der "ARGE B. - 6 ...
REWIS RS 2001, 1949
14. Januar 2004 Kartellsenat
...25Folgende Erwägungen sprechen hier dafür, den geänderten Sachvortrag der Klägerin als Klageänderung anzusehen. 26Ein Wechsel im Streitgegenstand und damit eine Klageänderung liegt vor, wenn der Kläge...
REWIS RS 2004, 5059
22. Juni 2004 4. Strafsenat
...253/3 vom 4. September 2000). Der Senat hält die letztgenannte Auffassung für zu-treffend. bb) Der Wortlaut des § 298 StGB enthält keine Einschränkung im Hin-blick auf die an der Absprache beteiligte...
REWIS RS 2004, 2722
4. Mai 2005 Kartellsenat
...254, 1256 - Verbindung von Telefonnetzen). 53Wettbewerb um den Fahrgastmarkt kann überdies stattfinden, wenn der zuständige Aufgabenträger - dem als staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge gemäß § 1 Ab...
REWIS RS 2005, 3685
22. Dezember 2004 Kartellsenat
...252. Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist für beide Anmeldungen jeweils eine mittlere Gebühr in Höhe von 25.000 EUR festzusetzen. Der mit den beiden Fusionskontrollverfahren verbundene Sach- und Arbeitsa...
REWIS RS 2004, 37
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