17. November 2009 Kartellsenat
...25; StromNEV § 14 Abs. 1 Satz 1 Der Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks, der für dessen Betrieb aus dem Netz Strom entnimmt, ist Letztverbraucher i.S. des § 3 Nr. 25 EnWG und damit entgeltpflichtig...
REWIS RS 2009, 548
20. Juni 2017 Kartellsenat
...25 EnWG als auch der gesetzlichen Einräumung der Antragsbefug-nis in §19 Abs.2 StromNEV widersprechen.Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Nichtzulassungs-beschwerde auch nicht aus der von ...
REWIS RS 2017, 9425
22. Januar 2014 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
...25 EnWG gehandelt habe.20 a) Nach der Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 25 EnWG sind Letztverbraucher natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen. Ei...
REWIS RS 2014, 8522
20. Juni 2017 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis zur Stellung eines Antrags auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts
...25 EnWG als auch der gesetzlichen Einräumung der Antragsbefugnis in § 19 Abs. 2 StromNEV widersprechen.3 Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Nichtzulassungs-beschwerde auch ...
REWIS RS 2017, 9373
22. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...25 EnWGgehandelt habe.a) Nachder Begriffsbestimmung des§3 Nr.25 EnWG sind Letztver-braucher natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Ver-brauch kaufen. Ein eigener Verbrauch d...
REWIS RS 2014, 8500
24. April 2013 8. Zivilsenat
Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs gegen den Verteilnetzbetreiber: Straßenbeleuchtungsanlage als einheitliche Abnahmestelle
...2539, 2540). Diese Auslegung ergibt, dass die im Streit stehende Straßenbeleuchtungseinrichtung als eine einzige Abnahmestelle anzusehen ist.21 aa) Nach seinem Wortsinn lässt der Begrif...
REWIS RS 2013, 6349
18. Juli 2017 Kartellsenat
...250; im Folgenden: StromNEV; vgl. Senatsbeschluss vom 12.April 2016 -EnVR 25/13, RdE 2016, 293 Rn.20 -NetzentgeltbefreiungII)eine Absprache zwischen zwei selbständigen Rechtssubjekten erfordert.a) Nac...
REWIS RS 2017, 7877
18. Juli 2017 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III
...250; im Folgenden: StromNEV; vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2016 - EnVR 25/13, RdE 2016, 293 Rn. 20 - Netzentgeltbefreiung II) eine Absprache zwischen zwei selbständigen Rechtssubjekten erfordert....
REWIS RS 2017, 7887
11. November 2008 Kartellsenat
...25 EnWG) und nicht lediglich auf die Verteilung von Elektrizität (§ 3 Nr. 37 EnWG) ausgerichtet ist. 14 2. Gleichwohl hat das angefochtene Urteil keinen Bestand. Auf der Grundlage der bislang getroffe...
REWIS RS 2008, 919
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat …
...256, 1259)oder aus ungerechtfertigter Bereicherung der Masse gemäß § 812 Abs. 1 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, weil insoweit von einer rechtsgrundlosen Abnahme von Energie durch den Verwalter auszugehen...
NJW 2016, 2260WM 2016, 614 REWIS RS 2016, 15574
24. April 2013 VIII. Zivilsenat
...2539, 2540).Diese Auslegung ergibt, dass die im Streit stehende Straßenbeleuch-tungseinrichtung als eine einzige Abnahmestelle anzusehen ist.aa)Nach seinem Wortsinn lässt der Begriff der Abnahmestelle...
REWIS RS 2013, 6329
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...250216UIXZR146.15.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 146/15Verkündet am:25. Februar 2016PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBG...
REWIS RS 2016, 15501
24. Februar 2016 8. Zivilsenat
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der …
...25] dieser Richtlinie. Der Beklagte gehöre jedoch als Nicht-Haushaltskunde im Sinne des Art. 2 Nr. 25 [gemeint: Nr. 26] der Gas-Richtlinie nicht zu dem vom persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtl...
REWIS RS 2016, 15703
24. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...25] dieser Richtlinie. Der Beklagte gehöre jedoch als Nicht-Haushaltskunde im Sinne des Art. 2 Nr. 25 [gemeint: Nr. 26] der Gas-Richtlinie nicht zu dem vom persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtl...
REWIS RS 2016, 15667
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...25 EnWG als "natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen", welche der Definition der Endkunden in der Elektrizitätsrichtlinie (RL 2009/72/EG) entsprich...
REWIS RS 2020, 1837
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...25 EnWG in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung als "natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen", welche der Definition der Endkunden in der El...
EEGGESAMTSCHULD
WM2021,1399REWIS RS 2020, 707
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber
...25 EnWG in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung als "natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen", welche der Definition der Endkunden in der El...
REWIS RS 2020, 1838
10. Mai 2022 Kartellsenat
Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung …
...25 (im Folgenden: Verbrauchsstelle Goldbuschfeld) entnommenen Strommengen, die jährlich deutlich über 10.000 KWh lagen, wurden in den Folgejahren weder von der RWE Vertrieb AG noch von dem in diesem Z...
REWIS RS 2022, 3190
23. März 2021 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung …
...25 EnWG. Sie betreibt ein Biomasseheizkraftwerk zur dezentralen Erzeugung von Strom und Wärme und verbraucht den dort erzeugten Strom in ihrer Kundenanlage. Der Standort ist an das Netz der B. GmbH al...
REWIS RS 2021, 7606
8. September 2021 8. Zivilsenat
Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur …
...25; vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 39; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; Beschlüsse vom 19. April 2018 - I ZB 52/17, NJW-RR 2018, 1331 Rn. 12; vom 2....
MDR 2021, 1381REWIS RS 2021, 2764WM 2022, 1384 REWIS RS 2021, 2764