17. November 2009 Kartellsenat
...25; StromNEV § 14 Abs. 1 Satz 1 Der Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks, der für dessen Betrieb aus dem Netz Strom entnimmt, ist Letztverbraucher i.S. des § 3 Nr. 25 EnWG und damit entgeltpflichtig...
REWIS RS 2009, 548
20. Juni 2017 Kartellsenat
...25 EnWG als auch der gesetzlichen Einräumung der Antragsbefug-nis in §19 Abs.2 StromNEV widersprechen.Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Nichtzulassungs-beschwerde auch nicht aus der von ...
REWIS RS 2017, 9425
20. Juni 2017 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis zur Stellung eines Antrags auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts
...25 EnWG als auch der gesetzlichen Einräumung der Antragsbefugnis in § 19 Abs. 2 StromNEV widersprechen.3 Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Nichtzulassungs-beschwerde auch ...
REWIS RS 2017, 9373
22. Januar 2014 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
...25 EnWG gehandelt habe.20 a) Nach der Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 25 EnWG sind Letztverbraucher natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen. Ei...
REWIS RS 2014, 8522
13. August 2021 32. Zivilkammer
...253 ZPO genügen. Insbesondere muss der Klageantrag iSv § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt sein, denn der Umfang der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft muss feststehen. Die erforderliche Bestimmtheit ve...
REWIS RS 2021, 3290
13. August 2021 32. Zivilkammer
...25.03.2003 gegründet und hat am 30.12.2003 das operative Geschäft aufgenommen. Als seinerzeit noch hundertprozentige Tochter der C AG hat sie Unternehmen des C -Konzerns mit Strom und Dampf versorgt. ...
REWIS RS 2021, 3291
29. Juni 2016 3. Kartellsenat
...25 EnWG als auch eines „Betreibers von Elektrizitätsversorgungsnetzen“ im Sinne des § 3 Nr. 2/Nr. 3 EnWG. Sie wirke mit ihrem Netznutzungsverhalten auch positiv auf die Kosten des Gesamtsystems. Objek...
REWIS RS 2016, 9061
24. September 2008 3. Kartellsenat
...257, 2258). Dafür ist nichts ersichtlich, nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung sollen die Kosten für die Netznutzung von allen entnehmenden Netzkunden getragen werden. Dieses Anliegen würde d...
REWIS RS 2008, 1793
22. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...25 EnWGgehandelt habe.a) Nachder Begriffsbestimmung des§3 Nr.25 EnWG sind Letztver-braucher natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Ver-brauch kaufen. Ein eigener Verbrauch d...
REWIS RS 2014, 8500
24. April 2013 8. Zivilsenat
Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs gegen den Verteilnetzbetreiber: Straßenbeleuchtungsanlage als einheitliche Abnahmestelle
...2539, 2540). Diese Auslegung ergibt, dass die im Streit stehende Straßenbeleuchtungseinrichtung als eine einzige Abnahmestelle anzusehen ist.21 aa) Nach seinem Wortsinn lässt der Begrif...
REWIS RS 2013, 6349
18. Juli 2017 Kartellsenat
...250; im Folgenden: StromNEV; vgl. Senatsbeschluss vom 12.April 2016 -EnVR 25/13, RdE 2016, 293 Rn.20 -NetzentgeltbefreiungII)eine Absprache zwischen zwei selbständigen Rechtssubjekten erfordert.a) Nac...
REWIS RS 2017, 7877
16. Juli 2018 8. Zivilsenat
...25 EnWG. Ein maßgeblicher Letztverbrauch von Strom liege bei Verlustenergie nicht vor. Dass Netzverluste keinen Letztverbrauch darstellten, sei auch vom BFH (Beschl. v. 24.02.2016, VII R 7/15) zur Str...
REWIS RS 2018, 5926
18. Juli 2017 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III
...250; im Folgenden: StromNEV; vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2016 - EnVR 25/13, RdE 2016, 293 Rn. 20 - Netzentgeltbefreiung II) eine Absprache zwischen zwei selbständigen Rechtssubjekten erfordert....
REWIS RS 2017, 7887
20. Januar 2016 3. Kartellsenat
...25.10.2013 Stellung. Mit Schreiben vom 19.11.2013 leitete die Bundesnetzagentur ein Aufsichtsmaß-nahmeverfahren gemäß § 65 Abs. 1 EnWG wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Beteiligungsverbot ...
REWIS RS 2016, 17405
10. Februar 2021 27. Zivilsenat
...25 (…). Am 7. Dezember 2012 erhielt der Beklagte eine Eingangsbestätigung der S. (Anlage B7). Darin hieß es: 4„Wir klären zunächst mit dem zuständigen Netzbetreiber die Liefermöglichkeit für Ihre Lief...
REWIS RS 2021, 8788
11. November 2008 Kartellsenat
...25 EnWG) und nicht lediglich auf die Verteilung von Elektrizität (§ 3 Nr. 37 EnWG) ausgerichtet ist. 14 2. Gleichwohl hat das angefochtene Urteil keinen Bestand. Auf der Grundlage der bislang getroffe...
REWIS RS 2008, 919
30. November 2023 1. Kammer für Handelssachen
Der Zwischenhändler als Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinn des Strompreisgrenzgesetzes
...251. Die Klage ist zulässig (Antrag 3 als Feststellungsklage bei einseitiger Erledigterklärung), die Widerklage ist ebenfalls zulässig. Die angerufene Kammer für Handelssachen ist zur Entscheidung ber...
REWIS RS 2023, 8764
13. August 2021 32. Zivilkammer
...253 ZPO genügen. Insbesondere muss der Klageantrag iSv § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt sein, denn der Umfang der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft muss feststehen. Die erforderliche Bestimmtheit ve...
REWIS RS 2021, 3286
17. September 2014 27. Zivilsenat
...25 EnWG - natürliche oder juristische Person, die Energie für den eigenen Verbrauch kauft) ausgelegt ist, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers offen steht. Zu den Energieve...
REWIS RS 2014, 9123
23. November 2022 12. Zivilkammer
...25.1/November 2021, vorgelegt als Anlage AS 4) ist in Ziffer 6.1 der Inhalt der Arbeits- und Grundpreises bzw. des Paket- und Mehrverbrauchspreises wie folgt geregelt: 7„Der Preis bei Strom- und Gasta...
ENERGIEZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTSTROMLANDGERICHT DÜSSELDORFENERGIEPREISEGASPREISE
REWIS RS 2022, 10058
9. November 2022 12. Zivilkammer
...25.1/November 2021, vorgelegt als Anlage AS 4) ist in Ziffer 6.1 der Inhalt der Arbeits- und Grundpreises bzw. des Paket- und Mehrverbrauchspreises wie folgt geregelt: 7„Der Preis bei Strom- und Gasta...
ENERGIEZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTSTROMLANDGERICHT DÜSSELDORFENERGIEPREISEGASPREISE
REWIS RS 2022, 6765
24. April 2013 VIII. Zivilsenat
...2539, 2540).Diese Auslegung ergibt, dass die im Streit stehende Straßenbeleuch-tungseinrichtung als eine einzige Abnahmestelle anzusehen ist.aa)Nach seinem Wortsinn lässt der Begriff der Abnahmestelle...
REWIS RS 2013, 6329
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...250216UIXZR146.15.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 146/15Verkündet am:25. Februar 2016PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBG...
REWIS RS 2016, 15501
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat …
...256, 1259)oder aus ungerechtfertigter Bereicherung der Masse gemäß § 812 Abs. 1 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, weil insoweit von einer rechtsgrundlosen Abnahme von Energie durch den Verwalter auszugehen...
NJW 2016, 2260WM 2016, 614 REWIS RS 2016, 15574
25. Juni 2008 3. Kartellsenat
...25 EnWG und als potentieller Betreiber einer herzustellenden Elektrizitätsleitung. 25§ 17 Abs. 1 EnWG bestimmt die allgemeine Pflicht des Netzbetreibers zum Anschluss an das Energieversorgungsnetz. I...
REWIS RS 2008, 3165
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