28. Oktober 2020 10. Senat
(Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. …
...25 EStG Rz 104; Schmidt/Seeger, EStG, 39. Aufl., § 25 Rz 5; Pfirrmann in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., § 25 Rz 12; Seelig in BeckOK EStG, § 25 Rz 115; Egner/Geißler in Kanzler/Kraft/Bäuml/Marx/Hechtner, ...
REWIS RS 2020, 3623
5. Juli 2017
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls
...25 EStG, §§ 25, 53, 54 StGB) eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verhängt. Ihm wurde zur Last gelegt, die Finanzbehörden in drei Fällen pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Un...
REWIS RS 2017, 8489
12. Dezember 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsanwendungsfehler
...25 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht entscheidungserheblich war. Insoweit liegt auch diesen Entscheidungen der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) formulierte abstrakte Rechtssatz n...
REWIS RS 2012, 483
23. Mai 2011 3. Senat
Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids
...25 EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) sind jedoch wesensverschiedene Veranlagungsformen (z.B. BFH-Urteil vom 24. April 2007 I R 64/06, BFH/NV 2007, 1893). Der Übergang von der einen zur andere...
REWIS RS 2011, 6371
9. März 2011 9. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in …
...25 DM und im Folgejahr 1999 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 4.278.408 DM.2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ermittelte im Jahr 199...
REWIS RS 2011, 8815
30. März 2017 6. Senat
(Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV)
...25 EStG Rz 11.4; Schmidt/ Heinicke, EStG, 36. Aufl., § 10d Rz 49, und Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 46 Rz 34; Hettler in Lademann, EStG, § 25 EStG Rz 25 und 28). So begrenzt § 56 EStDV die allgemeine Pfli...
REWIS RS 2017, 13085
3. März 2021 1. Senat
Zur Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts
...25 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) und einer getrennten Veranlagung nach § 26a EStG zu unterscheiden sei, keine weiteren Ausführungen gemacht. Trotzdem ...
REWIS RS 2021, 8226
10. August 2023 12. Strafkammer
Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Schuldspruch, Strafzumessung, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Wirksamkeit, Einkommensteuerbescheid, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Angeklagten, Widerspruch, Rechtskraft, Steuerschaden, lange …
LG Nürnberg-Fürth | 12. Strafkammer : 12 NBs 502 Js 2528/18 Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Schuldspruch, Strafzumessung, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Wirksamkeit, Einkommensteuerbescheid,...
REWIS RS 2023, 4956
3. März 1998 25. Zivilsenat
...25. Zivilsenat: 25 UF 182/97 None None Auf die Berufung des Antragstellers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 25. Juni 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengeri...
REWIS RS 1998, 380
14. Dezember 2021 8. Senat
(Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im …
...25 EStG Rz 40; Geurts in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 25 Rz C 105). Diese Verpflichtung bestand nach dem Ergehen des auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhenden Einkommensteuerbesc...
REWIS RS 2021, 376
6. Juni 2016
Festsetzung von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer
...25). 20Bei der Ermittlung freiwilliger (Über-)Zahlungen des Steuerpflichtigen, die bei der Berechnung der Erstattungszinsen außer Ansatz bleiben, seien die zuletzt eingegangenen, das Vorauszahlungssol...
REWIS RS 2016, 10522
9. März 2011 9. Senat
Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
...25 DM in das Streitjahr zurücktrug und die Einkommensteuer auf 33.360 DM festsetzte. Dabei ermittelte es die Höhe des im Streitjahr zu berücksichtigenden Verlustes unter entsprechender Anwendung von §...
STEUERRECHTSTEUERN
REWIS RS 2011, 8797
29. Juli 2021 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
...251, 451 Rn. 15 sowie FG Münster, Urteil vom 4. Juli 2019 - 5 K 2423/17 U Rn. 54). Bedeutung kann hierbei etwa erlangen, ob - wie im vorliegenden Fall - die Prostituierten sich in „Koben“ zur Schau st...
REWIS RS 2021, 3644
14. April 2016 6. Senat
Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...25. Juni 2003 X R 66/00, BFH/NV 2004, 19, und vom 28. November 2007 X R 24/06, BFH/NV 2008, 774). Dies ist hier der Fall. Denn die Ausführungen des Klägers ergeben, dass das FG nach seiner Auffassung ...
REWIS RS 2016, 13013
10. Januar 2023 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung bei Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 250/22 Steuerhinterziehung bei Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vo...
REWIS RS 2023, 330
20. Dezember 2023 1. Senat
(Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG))
...25 EStG Rz 14; Pfirrmann in Kirchhof/Seer, EStG, 22. Aufl., § 25 Rz 1). Für die Steuerfestsetzung erforderlich werdende Einzelermittlungen der Finanzbehörde gemäß §§ 88 ff. der Abgabenordnung (AO) sin...
REWIS RS 2023, 10430
26. März 2013 1. Kammer
...25 Rechnungen analysiert und die jeweiligen "illegalen markups" anhand der einzelnen Rechnungspositionen dezidiert ermittelt. Es handelt sich letztlich um Rechnungen aus den Jahren 2007 bis ...
REWIS RS 2013, 7024
26. Juni 2014 4. Senat
(Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG bei Beteiligung an einer …
...25 Abs. 1 EStG) und ist in der Regel im Sinne einer zeitlichen Zuordnung zu verstehen (vgl. Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 25 EStG Rz 19; HHR/Musil, § 2 EStG Rz 57). Er bedeutet jedoch n...
REWIS RS 2014, 4562
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (25 O 331/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass es sich bei der von dem beklagten Land im Insolvenzverfahren 253 IN 1...
REWIS RS 2018, 348
28. Oktober 2021 4. Senat
Abgewiesene Klage im Streit um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
...25.08.2020 ein. Als Anschrift der Kläger wurde Straße 1, Stadt 1 angegeben und mit dem Hinweis „Postanschrift“ versehen. 6Mit Einspruchsentscheidung vom 07.01.2021 wies das Finanzamt die Einsprüche al...
REWIS RS 2021, 10578
13. April 2011 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 - Besteuerung von nach dem 31.12.2004 …
...255 A - 23 - St 218, Der Betrieb --DB-- 2006, 1925; Fischer in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 22 Rz 37; Lüsch in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 22 Rz 108; a.A. Niedersächsisc...
REWIS RS 2011, 7587
12. September 2018
...252;cksichtigung der steuerlichen Abzüge im Januar 2014. 6 Die Zahlungen in Höhe von 265.650 € (Lohnnachzahlung für 2012 und 2013 zuzüglich Tantieme...
REWIS RS 2018, 3898
6. Juni 2019 4. Senat
(Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § …
...257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 102, m.w.N.), die auch selbständig angefochten werden und in Bestandskraft erwachsen können; insoweit gilt nichts anderes als für die Gewinnfeststellung und die Festste...
REWIS RS 2019, 6507
13. April 2011 10. Senat
AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen …
...255 A - 40 - II B 1 a, juris, und Verfügung der Oberfinanzdirektion --OFD-- Frankfurt vom 15. Mai 1998 - S 2255 A - 23 - St II 22, ESt-Kartei § 22 Karte 13) zur früheren Rechtslage sei für Nachzahlung...
REWIS RS 2011, 7561
25. Januar 2017 1. Senat
(Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, …
...25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644; vom 17. Oktober 2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302). Hiernach kann auch eine Pflicht, die sich allein aus gesetzlichen Bestim...
REWIS RS 2017, 16784
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