4. August 2009 2. Strafsenat
...25, 28 EGGVG gegeben. D.h. über die Einwendungen des Verurteilten gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft entscheidet zunächst die Generalstaatsanwaltschaft (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StrVollstrO), geg...
REWIS RS 2009, 2219
4. Juli 2002 7. Zivilsenat
...25 EGGVG kommt im übrigen aus einem weiteren Grund nicht in Frage. Ist der Beschluss über die Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung ein Verwaltungsakt, gegen den Antrag auf gerichtliche Entschei...
REWIS RS 2002, 2456