14. Januar 2005 3. Zivilsenat
...25 EGGVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen und sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen ...
REWIS RS 2005, 5481
27. April 2005 15. Zivilsenat
...25. Auflage 2004, § 17 Rz. 25; Roxin, Zur Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft damals und heute, DRiZ 1997, 109, 114) . Dies ist im Sinne einer funktionierenden Strafrechtspflege auch unabdingbar, we...
REWIS RS 2005, 3817