15. Mai 2000 15. Zivilsenat
...25Die nicht fristgebundene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist formgerecht eingelegt und auch sonst zulässig (§§ 29, 27 FGG). Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1) folgt daraus, daß da...
REWIS RS 2000, 2263
9. Dezember 2019 Abt. 39
...25Die Erblasserin hat das gemeinschaftliche Testament betreffend die Erbfolge nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten wirksam widerrufen. 261. Die Erblasserin war vorliegend nicht in Hinblick auf di...
REWIS RS 2019, 647
18. Mai 2020 2. Zivilsenat
...25 BeurkG lagen damit noch nicht vor, denn die Erblasserin war noch schreibfähig, wenn auch mit einem Duktus, der durch ihre krankheitsbedingte Schwächung geprägt war. Eine Unwirksamkeit der Unterzeic...
REWIS RS 2020, 4969
15. November 2019 10. Zivilsenat
...25b) Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde rechtfertigt ebenfalls keine andere Entscheidung des Senats. 26aa) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers k...
REWIS RS 2019, 1502
10. Mai 2017 3. Zivilsenat
...25 BeurkG erfolgte. 20Die zuvor genannte eigenhändige Unterschrift ist Wirksamkeitsbedingung; eine Urkunde ohne Unterschrift führt zur Unwirksamkeit der Beurkundung (BGHZ 152, 255 ff). 21b)Der Untersc...
REWIS RS 2017, 11180
19. Januar 1999
Genereller Ausschluß schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testiermöglichkeit
...252;gung hätten (Motive zu dem ersten Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Amtliche Ausgabe, Berlin 1896, Band 5, S. 251, 276; &#...
REWIS RS 1999, 30BVerfGE 99, 341-360REWIS RS 1999, 30
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.