28. November 2018 6. Senat
...259). Ein solches Prüfungsrecht ergibt sich auch nicht für den Bundes- und den Kreiswahlleiter aus § 18 bzw. § 25 BWahlG. Nach diesen Vorschriften erstreckt sich deren Prüfungsbefugnis auf die Parteie...
REWIS RS 2018, 1144
28. November 2018 6. Senat
Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos
...259). Ein solches Prüfungsrecht ergibt sich auch nicht für den Bundes- und den Kreiswahlleiter aus § 18 bzw. § 25 BWahlG. Nach diesen Vorschriften erstreckt sich deren Prüfungsbefugnis auf die Parteie...
NJW 2019, 1317REWIS RS 2018, 1148