16. Juli 2019
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
...25 BImSchG auch gegenüber Gemeinden und sonstigen Hoheitsträgern vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2002 - BVerwGE 117, 1 = juris Rn. 7 ff.; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 24 Rn. 5, § 25 Rn. 2]. Damit spricht...
REWIS RS 2019, 5403
28. August 2015
Antrag auf aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen eine Eventhalle
...25, .../31, .../26 und .../32 jeweils Gemarkung L., die mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaut sind. Die Klägerin zu 1 ist eine Immobilienfirma, deren einziger Gesellschafter der Kläger zu 3 ist. ...
REWIS RS 2015, 6066
1. April 2022
Beschwerde, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragsbefugnis, bauplanungsrechtlicher Nachbarbegriff, grundrechtlicher Nachbarschutz, Wohn- und Mitbenutzungsrecht …
...25 f.; B.v. 25.9.2013 - 15 ZB 11.2302 - juris Rn. 16 ff.; BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26; B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 19; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 2...
REWIS RS 2022, 382
8. November 2021
Lärm durch die Nutzung eines Feuerwehrgerätehauses mit Vorplatz, Anspruch des Nachbarn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über …
...25 = juris Rn. 12). § 24 Satz 1 BImSchG ist als Befugnisnorm zum ordnungsrechtlichen Einschreiten auch gegenüber Hoheitsträgern, wie z.B. Gemeinden, anwendbar (BVerwG, U.v. 25.7.2002 - 7 C 24.01 - BVe...
REWIS RS 2021, 1302
26. September 2016
Berufungszulassungsbegründung bei Nachbarklage auf bauordnungsrechtliches Einschreiten
...25. September 2013 (15 ZB 11.2302) lehnte der Senat die beantragte Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil ab. 3Die Kläger wandten sich sodann gegen eine der Beigeladenen erteilte Tekturgenehmigung...
REWIS RS 2016, 4959
14. Juli 2015
Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...25.2.1977 - 4 C 22/75 - BVerwGE 52, 122 = juris Rn. 22; BVerwG, B. v. 20.4.2000 - 4 B 25/00 - BauR 2001, 212 = juris Rn. 8 m. w. N.). Nachdem das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme weder ein ...
REWIS RS 2015, 8232
10. April 2018
Antragsbefugnis eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan und Belange der Landwirtschaft
...25. Oktober 2017 wurde der Satzungsbeschluss bekanntgemacht. Ausweislich der Begründung zur Grünordnung/Umweltbericht vom 22. Mai 2017 umfasst der Geltungsbereich des Bebauungsplans einschließlich Aus...
REWIS RS 2018, 11037
20. Dezember 2023 1. Kammer
Nachbarstreit, Heranrückende Wohnbebauung, Unbestimmtheit der Baugenehmigung des Betreibers, Fehlende Betriebsbeschreibung
...25 BImSchG zugelassenes Messinstitut erfolgen.“ Ein solcher Nachweis findet sich nicht bei den Akten. Mit Bescheid vom 22. August 2007 erteilte der Antragsgegner eine Tekturgenehmigung betreffend Grun...
REWIS RS 2023, 8928
24. Januar 2023
Berufungszulassung (abgelehnt), Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans mit integriertem Hauptbetriebsplan, Nachbarschutz gegen die Zulassung eines bergrechtlichen …
...25 BImSchG im nachhinein Anordnungen zu erlassen. Vielmehr ist die Zulassung dann, wenn die Anlage nicht die Anforderungen des § 22 BImSchG erfüllt, zu versagen oder nur mit Einschränkungen, z.B. Aufl...
REWIS RS 2023, 232
1. Juli 2016
Abnahme- bzw. Überwachungsmessung in der Anfeuerungs- und Anheizphase eines Holzbackofens
...25 BImSchG komme der Beigeladene auf einer vollziehbaren Anordnung (vom 31. Mai 2011) nicht nach; gem. § 25 Abs. 2 BImSchG habe die zuständige Behörde keinen Ermessensspielraum mehr, wenn die Gesundhe...
REWIS RS 2016, 8876
16. April 2019
Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung
...25 Grad Celsius / + 5 Grad Celsius) der Fa. … … errichtet werden. 4Am 28.10.2010 führte der Unterzeichner eine Ortseinsicht durch. Das Betonfundament, auf dem die Kühlzellen montiert werden sollen, is...
REWIS RS 2019, 8020
9. Juni 2020
Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit Rinderhaltung
...25. Mai 2020) immissionsschutzrechtliche Eingriffsmaßnahmen nach § 24, § 25 BImSchG zulasten seines landwirtschaftlichen Betriebs befürchten müsste, ist unter Berücksichtigung der aktuellsten Geruchsg...
REWIS RS 2020, 9694
28. Januar 2015
Nachbarklage, Anfechtungsklage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Abstandsfläche, Wohngebäude, Wohnnutzung, Gutachten, Gebot der Rücksichtnahme
...25 Hz, obwohl die TA-Lärm ausdrücklich dieses Thema enthalte (Ziffer 7.3 TA-Lärm). Angesichts der geringen Abstände zur Wohnbebauung müsse von einer überhöhten Schallbelastung des Wohnhauses der Kläge...
REWIS RS 2015, 16412
29. März 2016
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums in einen Versammlungsraum
...25. Im Veranstaltungssaal muss der mittlere Schalldruckpegel auf 90 dB(A) begrenzt werden. Hierzu ist die Anlage mit einem elektronischen Begrenzer (Limiter), der entsprechend eingemessen werden muss,...
REWIS RS 2016, 13823
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