30. Oktober 2008 15. Kammer
...25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. 26II. 27Die Beschwerde des Antragstellers ist s...
REWIS RS 2008, 1095
13. Dezember 2006 12. Kammer
...25III. Die IG Metall ist antragsbefugt. Die Antragsbefugnis des Antragstellers ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (BAG, Beschluss vom 25.10.1989, 7 ...
REWIS RS 2006, 272
27. August 2014 7. Kammer
...25.04.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Arbeitgeberin) die Ersetzung der vom Beteiligten zu 2) (im Folgenden: Betriebsrat) verweigerten Zustimmu...
REWIS RS 2014, 3242
21. Januar 1998 12. Kammer
...25 Abs. 1 HGB als gegeben angesehen worden. 34Die Anwendung des § 25 Abs. 1 HGB auf Dauerschuldverhältnisse, namentlich auf Versorgungsverbindlichkeiten gegenüber Betriebsrentnern, begegnet rechtliche...
REWIS RS 1998, 57
27. März 2012 17. Kammer
...25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des widerstreitenden Sachvortrags und der unterschiedlichen Rechtsauffassungen wird auf die zwischen Beteiligten gewechselten Schrif...
REWIS RS 2012, 7672
29. Oktober 2012 9. Kammer
...25.05.2005 - 5 AZR 347/04, DB 2005, 2529; BAG v. 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, zu II 2 b aa der Gründe; BAG v. 26.09.2001 - 5 AZB 19/01 - BAGE 103, 20, 26, zu B II 1 der Gründe). Das Arbeit...
REWIS RS 2012, 1826
6. Juli 2012 6. Kammer
...25 ff. ZPO geregelt. Wegen des weiteren Inhalts der Satzung einschließlich der als Anlage 1 beigefügten Schiedsordnung für das Deutsche Rote Kreuz wird auf Bl. 150 - 173 d.A. verwiesen. 19Darüber hina...
REWIS RS 2012, 4930
26. August 2015 12. Kammer
...25Der Antragsteller beantragt, 26die Beschwerde zurückzuweisen. 27Er verteidigt den Beschluss des Arbeitsgerichts. Es sei von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in langjähriger Rechtsprechun...
REWIS RS 2015, 6148