2. September 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...25 Abs. 4 AufenthG zur Pflege ihrer Großmutter. Am 23.10.2008 beantragte die Klägerin die Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis. Über den Antrag wurde zunächst nicht förmlich entschieden. Die Kläge...
REWIS RS 2015, 5934
26. März 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Reiseausweises für Staatenlose
...25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, weil er gemäß § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisep...
REWIS RS 2018, 11569
3. August 2016
Beabsichtigte Vorbereitung eines Visumverfahrens erfordert keine Anwesenheit im Bundesgebiet
...25 Abs. 4 AufenthG, hilfsweise die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 3, 4 AufenthG für die Dauer des Prüfungsverfahrens. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 07.03.20...
REWIS RS 2016, 7153
16. November 2016
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen falscher Angaben
...25 Abs. 4 AufenthG, hilfsweise die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 3, 4 AufenthG für die Dauer des Prüfungsverfahrens. 3Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 07.03.2...
REWIS RS 2016, 2264
24. März 2015
...25.11.2013 eine bis 25.09.2014 gültige Duldung. Die Duldung, die mit der Bekanntgabe des Termins der Rückführung erlöschen sollte, enthielt die Auflage, den Wohnsitz in der Gemeinschaftsunterkunft in ...
REWIS RS 2015, 13546
24. März 2015
Zuässigkeit einer vorübergehendenTrennung eines Kleinkindes von dem Elternteil zur Nachholung eines Visumverfahrens im Ausland
...25.11.2013 eine bis 25.09.2014 gültige Duldung. Die Duldung, die mit der Bekanntgabe des Termins der Rückführung erlöschen sollte, enthielt die Auflage, den Wohnsitz in der Gemeinschaftsunterkunft in ...
REWIS RS 2015, 13529
24. März 2015
Relative und absolute Titelerteilungssperre, Visumverfahren, Nachholung, Zumutbarkeit, Abschiebung, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Asylbewerber, Asylantrag
...25.11.2013 eine bis 25.09.2014 gültige Duldung. Die Duldung, die mit der Bekanntgabe des Termins der Rückführung erlöschen sollte, enthielt die Auflage, den Wohnsitz in der Gemeinschaftsunterkunft in ...
REWIS RS 2015, 13545
18. September 2018
Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen
...250 EUR festgesetzt. I. 1Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen. 2Der Antragsteller ist geo...
REWIS RS 2018, 3684