30. Mai 2018
Erfolglose Klage einer kosovarischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach 26-jährigem Aufenthalt
...25 AufenthG verfüge, sondern über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Auch eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 9 Abs. 2 AufenthG sei abzulehnen. Die Kläger...
REWIS RS 2018, 8442
11. August 2021
Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind …
...25 Abs. 5 AufenthG als rein humanitäre Aufenthaltserlaubnis wirken sollte. 45Der ursprüngliche § 25 Abs. 6 Satz 1 AufenthG-E lautete dem heutigen § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG gleich, wonach einem Auslä...
REWIS RS 2021, 3364
26. August 2019
Zumutbarkeit der Einholung eines erforderlichen Visums zur Familienzusammenführung
...25 Abs. 4 AufenthG nicht vor. 18b) Den Klägern steht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu. Gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der voll...
REWIS RS 2019, 4160
14. Dezember 2017
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Eheschließung in Dänemark
...25. Oktober 2017 beantragte die Antragstellerin zu 1 bei der zuständigen Ausländerbehörde für sich eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs. Die Antragstellerin zu 1 befindet sich in ...
REWIS RS 2017, 545
30. April 2019
Wegen Titelerteilungssperre keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs
...25 Abs. 5 AufenthG zu. Gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsäc...
REWIS RS 2019, 7718
8. November 2021
vorläufiger Rechtsschutz, räumliche Beschränkung des Aufenthalts, Vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, Sofortvollzug, Zwangsgeldandrohung
...25. April 2015 erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 4. Mai 2015 einen Asylerstantrag stellte. Mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 24. März 2017 (G...
REWIS RS 2021, 1300
2. August 2017
Zumutbare Anforderungen an die Beschaffung eines Identitätspapiers (hier: Tazkira)
...25a AufenthG in Betracht. Zum einen sei der Kläger schon nicht geduldet, wie es § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG fordere. Zum anderen sei der Kläger auch nicht i.S.d. § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG in...
REWIS RS 2017, 6990