Oberlandesgericht Düsseldorf: I-2 U 121/08

...24b GebrMG, § 242, 259 BGB), wobei für die Zeit der Bereicherungshaftung keine Kosten- und Gewinnangaben verlangt werden können und der Auskunftsanspruch die Vorlage geeigneter Belege umfasst. Soweit ...

REWIS RS 2009, 581

Oberlandesgericht Düsseldorf: 2 U 46/20

...24b GebrMG, §§ 242, 259 BGB zu. Lediglich hinsichtlich der Testkaufkosten steht dem Kläger nur ein Teil des geltend gemachten Zahlungsanspruchs zu. Das Klagegebrauchsmuster ist auch schutzfähig; für e...

MDR 2021, 869-870GRUR-RR 2021, 406REWIS RS 2021, 7133

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-2 U 65/08

...24b Abs. 1 und 3 GebrMG i. V. m. §§ 242, 259 BGB. Da das Klagepatent rechtskräftig vernichtet wurde und das Klagegebrauchsmuster im Zeitpunkt der Abmahnung der Beklagten noch nicht eingetragen war, st...

REWIS RS 2016, 11139

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-2 U 97/07

...24b GebrMG, §§ 242, 259 BGB) verurteilt und der Beklagten außerdem auch die auf das übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Unterlassungsbegehren entfallenden Kosten des Rechtsstreits ...

REWIS RS 2008, 826

Oberlandesgericht Düsseldorf: 15 U 46/18

...24b GebrMG, §§ 242, 259 BGB verlangen, weil die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters in der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung, die gemäß Beschluss der L...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEWERBUNGOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTBILDERRECHT AM EIGENEN BILDBÖHMERMANN (JAN)

REWIS RS 2019, 5289

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-2 U 47/17

...24b GebrMG i.V.m. § 242, 259 BGB zu. 131c) 132Die Beklagten zu 1) und 2) sind weiterhin im tenorierten Umfang gemäß § 24a Abs. 1 GebrmG zur Vernichtung solcher gebrauchsmustertverletzender Gegenstände...

REWIS RS 2018, 9643

Oberlandesgericht Düsseldorf: 15 U 51/21

...24b Abs. 1 und Abs. 3 GebrMG zur Auskunftserteilung verpflichtet. Außerdem hat die Beklagte der Klägerin gemäß §§ 242, 259 BGB Rechnung zu legen. Denn sie hat der Klägerin nach § 24 Abs. 2 GebrMG alle...

REWIS RS 2022, 8095

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-2 U 43/17

...24b GebrmG i.V.m.§§ 242, 259 BGB, §§ 683 S. 1, 670 BGB zu. Mit der teilweisen Neufassung des Tenors hat der Senat lediglich wie beantragt der beschränkten Aufrechterhaltung des Parallelpatents Rechnun...

REWIS RS 2018, 6450