17. Februar 1998 4. Zivilkammer
...24b GebrMG, und der Zweck des in diesen Vorschriften normierten erweiterten Auskunftsanspruchs, dem Verletzten weitere als Beteiligte an der Schutzrechtsverletzung in Betracht kommende Personen namhaf...
REWIS RS 1998, 177
1. Juni 2021 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...24b) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die geschützten Auslauftrichter bestimmt waren, 25c) der Menge der hergestellten, ...
REWIS RS 2021, 5380
4. April 2002 4a. Zivilkammer
...24b Abs. 1 und 2 GebrMG, §§ 242, 259 BGB zu, weil die Beklagte das Klagepatent und das Klagegebrauchsmuster schuldhaft benutzt. 26I. 27Das Klagepatent, welches nachstehend stellvertretend für beide K...
REWIS RS 2002, 3804
14. März 2023 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldor
...24b Abs. 1 und 3 GebrMG i.V.m. §§ 242, 259 BGB auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und Schadensersatz im tenorierten Umfang zu. Die Beklagten verletzen mit dem Vertrie...
REWIS RS 2023, 10531