19. April 2012 I. Zivilsenat
...24b GebrMG, §46 GeschmMG, §37b SortSchG und §19 MarkenG). Diese Auskunftsansprüche sind nur begründet, wenn eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt. Das folgt allerdingsnicht aus dem Wor...
REWIS RS 2012, 7143
19. April 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift …
...24b GebrMG, § 46 GeschmMG, § 37b SortSchG und § 19 MarkenG). Diese Auskunftsansprüche sind nur begründet, wenn eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt. Das folgt allerdings nicht aus dem...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETFILESHARING
REWIS RS 2012, 7116
19. April 2012 I. Zivilsenat
...24b GebrMG, §46 GeschmMG, §37b SortSchG und §19 MarkenG). Diese Auskunftsansprüche sind nur begründet, wenn eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt. Das folgt allerdingsnicht aus dem Wor...
REWIS RS 2012, 7132
19. April 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-Tauschbörse
...24b GebrMG, § 46 GeschmMG, § 37b SortSchG und § 19 MarkenG). Diese Auskunftsansprüche sind nur begründet, wenn eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt. Das folgt allerdings nicht aus dem...
REWIS RS 2012, 7110
19. Juli 2007 I. Zivilsenat
...24b GebrMG) keiner zeitlichen Beschränkung unterliegen (Fezer aaO § 19 Rdn. 12). Dadurch wird den Inte-ressen des Gläubigers an einer effektiven Rechtsdurchsetzung nach vorausge-gangener Rechtsverletz...
REWIS RS 2007, 2754
23. Februar 2006 I. Zivilsenat
...24b GebrMG, § 9 Abs. 2 HalblSchG, § 37b SortSchG) ist geschaffen worden, weil der aus § 242 BGB abgeleitete unselbständige Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung zur Bekämp-fung der zunehmenden, insbeso...
REWIS RS 2006, 4842
14. Juli 2022 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der Auskunftspflichten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten …
...24b GebrMG und § 46 GeschmG von Erzeugnissen die Rede, in § 19 MarkenG von Gegenständen, in § 101a UrhG von Vervielfältigungsstücken und in § 37b Sortenschutzgesetz von Material. Daran schließt sich d...
REWIS RS 2022, 5416MDR 2022, 1423REWIS RS 2022, 5416