17. Februar 1998 4. Zivilkammer
...24b GebrMG, und der Zweck des in diesen Vorschriften normierten erweiterten Auskunftsanspruchs, dem Verletzten weitere als Beteiligte an der Schutzrechtsverletzung in Betracht kommende Personen namhaf...
REWIS RS 1998, 177
1. Juni 2021 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...24b) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die geschützten Auslauftrichter bestimmt waren, 25c) der Menge der hergestellten, ...
REWIS RS 2021, 5380
12. November 2009 2. Zivilsenat
...24b GebrMG, § 242, 259 BGB), wobei für die Zeit der Bereicherungshaftung keine Kosten- und Gewinnangaben verlangt werden können und der Auskunftsanspruch die Vorlage geeigneter Belege umfasst. Soweit ...
REWIS RS 2009, 581
4. April 2002 4a. Zivilkammer
...24b Abs. 1 und 2 GebrMG, §§ 242, 259 BGB zu, weil die Beklagte das Klagepatent und das Klagegebrauchsmuster schuldhaft benutzt. 26I. 27Das Klagepatent, welches nachstehend stellvertretend für beide K...
REWIS RS 2002, 3804
19. April 2012 I. Zivilsenat
...24b GebrMG, §46 GeschmMG, §37b SortSchG und §19 MarkenG). Diese Auskunftsansprüche sind nur begründet, wenn eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt. Das folgt allerdingsnicht aus dem Wor...
REWIS RS 2012, 7143
8. April 2021 2. Zivilsenat
...24b GebrMG, §§ 242, 259 BGB zu. Lediglich hinsichtlich der Testkaufkosten steht dem Kläger nur ein Teil des geltend gemachten Zahlungsanspruchs zu. Das Klagegebrauchsmuster ist auch schutzfähig; für e...
MDR 2021, 869-870GRUR-RR 2021, 406REWIS RS 2021, 7133
19. Mai 2016 2. Zivilsenat
...24b Abs. 1 und 3 GebrMG i. V. m. §§ 242, 259 BGB. Da das Klagepatent rechtskräftig vernichtet wurde und das Klagegebrauchsmuster im Zeitpunkt der Abmahnung der Beklagten noch nicht eingetragen war, st...
REWIS RS 2016, 11139
19. April 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift …
...24b GebrMG, § 46 GeschmMG, § 37b SortSchG und § 19 MarkenG). Diese Auskunftsansprüche sind nur begründet, wenn eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt. Das folgt allerdings nicht aus dem...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETFILESHARING
REWIS RS 2012, 7116
19. April 2012 I. Zivilsenat
...24b GebrMG, §46 GeschmMG, §37b SortSchG und §19 MarkenG). Diese Auskunftsansprüche sind nur begründet, wenn eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt. Das folgt allerdingsnicht aus dem Wor...
REWIS RS 2012, 7132
19. April 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-Tauschbörse
...24b GebrMG, § 46 GeschmMG, § 37b SortSchG und § 19 MarkenG). Diese Auskunftsansprüche sind nur begründet, wenn eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt. Das folgt allerdings nicht aus dem...
REWIS RS 2012, 7110
19. Juli 2007 I. Zivilsenat
...24b GebrMG) keiner zeitlichen Beschränkung unterliegen (Fezer aaO § 19 Rdn. 12). Dadurch wird den Inte-ressen des Gläubigers an einer effektiven Rechtsdurchsetzung nach vorausge-gangener Rechtsverletz...
REWIS RS 2007, 2754
14. November 2008 2. Zivilsenat
...24b GebrMG, §§ 242, 259 BGB) verurteilt und der Beklagten außerdem auch die auf das übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Unterlassungsbegehren entfallenden Kosten des Rechtsstreits ...
REWIS RS 2008, 826
23. Februar 2006 I. Zivilsenat
...24b GebrMG, § 9 Abs. 2 HalblSchG, § 37b SortSchG) ist geschaffen worden, weil der aus § 242 BGB abgeleitete unselbständige Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung zur Bekämp-fung der zunehmenden, insbeso...
REWIS RS 2006, 4842
14. Juli 2022 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der Auskunftspflichten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten …
...24b GebrMG und § 46 GeschmG von Erzeugnissen die Rede, in § 19 MarkenG von Gegenständen, in § 101a UrhG von Vervielfältigungsstücken und in § 37b Sortenschutzgesetz von Material. Daran schließt sich d...
REWIS RS 2022, 5416MDR 2022, 1423REWIS RS 2022, 5416
18. Juli 2019 15. Zivilsenat
...24b GebrMG, §§ 242, 259 BGB verlangen, weil die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters in der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung, die gemäß Beschluss der L...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEWERBUNGOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTBILDERRECHT AM EIGENEN BILDBÖHMERMANN (JAN)
REWIS RS 2019, 5289
14. März 2023 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldor
...24b Abs. 1 und 3 GebrMG i.V.m. §§ 242, 259 BGB auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und Schadensersatz im tenorierten Umfang zu. Die Beklagten verletzen mit dem Vertrie...
REWIS RS 2023, 10531
3. Mai 2018 2. Zivilsenat
...24b GebrMG i.V.m. § 242, 259 BGB zu. 131c) 132Die Beklagten zu 1) und 2) sind weiterhin im tenorierten Umfang gemäß § 24a Abs. 1 GebrmG zur Vernichtung solcher gebrauchsmustertverletzender Gegenstände...
REWIS RS 2018, 9643
24. November 2022 15. Zivilsenat
...24b Abs. 1 und Abs. 3 GebrMG zur Auskunftserteilung verpflichtet. Außerdem hat die Beklagte der Klägerin gemäß §§ 242, 259 BGB Rechnung zu legen. Denn sie hat der Klägerin nach § 24 Abs. 2 GebrMG alle...
REWIS RS 2022, 8095
5. Juli 2018 2. Zivilsenat
...24b GebrmG i.V.m.§§ 242, 259 BGB, §§ 683 S. 1, 670 BGB zu. Mit der teilweisen Neufassung des Tenors hat der Senat lediglich wie beantragt der beschränkten Aufrechterhaltung des Parallelpatents Rechnun...
REWIS RS 2018, 6450
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