28. Oktober 2021 3. Senat
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr
...24b EStG Rz 9; Seiler in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 24b Rz 5; Kirchhof/Kulosa/Ratschow/Fissenewert EStG § 24b Rz 96 und 98; Schmidt/Loschelder, EStG, 40. Aufl., § 24b Rz 18; KKB/Kläne, § 24b ES...
REWIS RS 2021, 1503
28. Oktober 2021 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20Fallvariante für das Jahr der Trennung) …
...24b EStG Rz 9; Seiler in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 24b Rz 5; Kirchhof/Kulosa/Ratschow/Fissenewert EStG § 24b Rz 96 und 98; Schmidt/Loschelder, EStG, 40. Aufl., § 24b Rz 18; KKB/Kläne, § 24b ES...
REWIS RS 2021, 1514
28. April 2010 3. Senat
Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die …
...24b Rz 13; Dürr in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 24b Rz 13; Seifert in Korn, § 24b EStG Rz 21; Pust in Littmann/ Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 24b Rz 45; a.A. Hil...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)ALLEINERZIEHENDE
REWIS RS 2010, 7143
28. Juni 2012 3. Senat
(Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt)
...24b EStG lehnte das FA ab und wies den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, dass zwischen dem Kläger und A eine Haushaltsgemeinschaft bestehe (§ 24b Abs. 2 Satz 2 EStG).3 ...
REWIS RS 2012, 5148
5. November 2015 3. Senat
Entlastungsbetrag bei besonderer Veranlagung
...24b EStG so zu behandeln, als hätten sie die Ehe nicht geschlossen. Sie erfüllen damit nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens i.S. von § 24b Abs. 2 EStG (Schmidt/Loscheld...
REWIS RS 2015, 2836
17. September 2015 3. Senat
Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
...24b EStG) zutreffend angesetzt. Im Streitjahr 2011 sah § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG einen Betrag in Höhe von 1.308 € vor. Dieser wurde der Klägerin in vollem Umfang gewährt, wie sich aus der Einspruchsent...
REWIS RS 2015, 5247
5. Februar 2015 3. Senat
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit
...24b EStG Rz 23; Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 24b Rz 12; a.A. Dürr in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 24b Rz 10; Krömker in Herrmann/Heuer/Raupach, § 24b EStG Rz 11; Seiler in Kirchhof, ESt...
NJW 2015, 2608REWIS RS 2015, 15961
9. November 2011 10. Senat
Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes
...24b EStG i.d.F. des JStG 2009.3. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages sind. 1 I. Die im...
REWIS RS 2011, 1649
19. Oktober 2011 10. Senat
(Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen …
...24b Satz 2 EStG n.F.22 a) Nach § 52 Abs. 24b Satz 2 EStG n.F. gilt für Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trägerschaft oder an überwiegend privat finanzierte Schulen, die in einem ...
SCHULENSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2011, 2184
16. Februar 2016 9. Senat
Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als vorab entstandene Werbungskosten - Abzug von …
...24b Abs. 1 Satz 2 EStG anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des § 24b Abs. 1 EStG ni...
REWIS RS 2016, 16258
11. Mai 2023 3. Senat
(Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit …
...24b EStG nur für Alleinerziehende gilt. Das BVerfG verneinte auch insoweit eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG und sah in § 24b EStG, der auf die Haushaltszugehörigkeit des Kinde...
REWIS RS 2023, 3955
17. Oktober 2012 3. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegattensplittings - Rechtliches Gehör
...24b EStG geregelte Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu berücksichtigen (Nichtannahmebeschluss vom 22. Mai 2009 2 BvR 310/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 1027)...
REWIS RS 2012, 2221
27. November 2019
Alleinerziehende
...24b Abs. 3 Satz 1 EStG nicht mehr alleinstehend i.S.d. § 24b Abs. 1 EStG. 5Zur Begründung der hiergegen gerichteten Klage tragen die Kläger ergänzend vor, nach seinem Wortlaut gelte § 26 Abs. 1 EStG n...
REWIS RS 2019, 1058
19. Oktober 2011 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.10.2011 X R 48/09 - Nichtabziehbarkeit von Schulgeld für …
...24b Satz 2 EStG n.F.35 a) Nach § 52 Abs. 24b Satz 2 EStG n.F. gilt für Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trägerschaft oder an überwiegend privat finanzierte Schulen, die in einem ...
REWIS RS 2011, 2211
17. Juni 2010 3. Senat
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des …
...24b EStG, § 33a Abs. 2 EStG) oder die Folgen für die Beamtenbesoldung und Beamtenbeihilfe verfassungswidrig sind . 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog Kindergeld f...
REWIS RS 2010, 5741
11. Februar 2015 10. Senat
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...24b Satz 3 EStG 2007 zu sehen sei (vgl. Schmidt/ Heinicke, a.a.O., § 10b Rz 66 i.V.m. § 10d Rz 27).32 Aus § 52 Abs. 24b Satz 2 EStG 2007 folge zunächst, dass § 10b Abs. 1 EStG 2007 grun...
REWIS RS 2015, 15680
9. November 2011 10. Senat
Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgabe abziehbar - …
...24b Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2009 kann kein Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung des an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule gezahlten Schulgeldes gestützt werden. 1 ...
REWIS RS 2011, 1642
5. Dezember 2017 12. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst - …
...24b Einkommensteuergesetz ) verloren.5 Der Kläger beantragt,die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2015 und des Sozialgerichts Mainz vom 2. Februar 2015 a...
REWIS RS 2017, 1272
27. Mai 2013 3. Senat
Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens …
...24b EStG geregelten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Rechnung trägt (s. hierzu im Einzelnen Nichtannahmebeschluss vom 22. Mai 2009 2 BvR 310/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 10...
REWIS RS 2013, 5521
29. September 2016 3. Senat
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
...24b EStG in Höhe von 1.308 € von der Summe der Einkünfte ab.3 Den dagegen gerichteten Einspruch wies das FA am 18. Mai 2010 als unbegründet zurück.4 Die Klage, mit der di...
NJW 2017, 430REWIS RS 2016, 4639
20. März 2017 10. Senat
Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - Anwendbarkeit des 68 FGO auf wiederholende Verfügungen …
...24b EStG verminderten Summe der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG), wobei zur Ermittlung der Summe der Einkünfte die positiven und negativen Ergebnisse aus den einzelnen Einkunftsarten (sowie innerhalb der j...
REWIS RS 2017, 13789
17. Juni 2010 3. Senat
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des …
...24b EStG) und der Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs wegen auswärtiger Unterbringung des Kindes (§ 33a Abs. 2 EStG) nicht mehr abgezogen werden, zudem entfällt die Minderung der zumutbaren Bel...
STEUERRECHTSTEUERNSOZIALRECHTSOZIALSTAATBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2010, 5784
18. Dezember 2013 1. Senat
Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil …
...24b EStG), Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b, 10c EStG), außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33b EStG) und die berücksichtigten Freibeträge für Kinder (§ 31, § 32 Abs. 6 EStG) aufgeführt. Die Kläger...
REWIS RS 2013, 116
26. April 2023 10. Senat
Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an …
...24b EStG i.d.F. des GSbE) geltende Fassung des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG ("Ausgaben zur Förderung bestimmter, als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke") ist durch Art....
REWIS RS 2023, 5481
28. September 2022 10. Senat
Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der …
...24b EStG i.d.F. des JStG 2009). Sie diente der "Klarstellung", dass aufgrund des Wegfalls des § 48 Abs. 4 Satz 2 EStDV 2000 Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine selbst bei Gewährung von ...
VEREINESTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERSPENDEN
REWIS RS 2022, 7539NJW 2023, 315REWIS RS 2022, 7539
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.