24. Juni 2015
Anforderungen an den Nachweis von Drogenkonsum nach Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist
...24a StVG jedoch nicht erreicht sei. Mit Verfügung vom 5. Juli 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Regensburg das Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr gegen den Antragsteller ein und teilt...
REWIS RS 2015, 9176
3. August 2016
Fahrerlaubnisentzug wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a StVG Rn. 61; Krumm in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 24a StVG Rn. 28). Es erscheint allerdings äußerst zweifelhaft, dass dem Antragsteller als angeblich einmaligem C...
REWIS RS 2016, 7121
10. Juli 2017
Erforderlichkeit eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten nach erstmaliger Drogenfahrt
...24a StVG ein Bußgeld sowie ein einmonatiges Fahrverbot gegen den Antragsteller. Dem lag zu Grunde, dass der Antragsteller gemäß dem Gutachten des Forensisch T. C. GmbH München vom 31. Juli 2016 am 8. ...
REWIS RS 2017, 8325
23. Mai 2016
Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs
...24a StVG Rn. 61; Krumm in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 24a StVG Rn. 28). Es erscheint allerdings äußerst zweifelhaft, ob dem Antragsteller als angeblich einmaligem Can...
REWIS RS 2016, 11054
12. August 2022
Polizeirecht, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Besitz von Betäubungsmitteln, Einstellung nach § 31a BtMG, Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahren unter Einfluss …
...24a StVG) zu qualifizieren sei, zeige sich jedenfalls der Konsum von Betäubungsmitteln. Auch die Ermessensentscheidung begegne keinen Bedenken, die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt. 5Die in der Beschwe...
REWIS RS 2022, 4519
25. April 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a Abs. 1 StVG als auch gegen § 24a Abs. 2 StVG ist nach Nrn. 241 und 242 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) ein Bußgeld von 500 Euro und ein Monat Fahrverbot vorgesehen...
REWIS RS 2017, 12032
13. Dezember 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a Abs. 1 StVG als auch gegen § 24a Abs. 2 StVG ist nach Nrn. 241 und 242 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) ein Bußgeld von 500 Euro und ein Monat Fahrverbot vorgesehen...
REWIS RS 2017, 653
14. September 2020
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...24a StVG erfüllt habe. § 3 Abs. 4 StVG stehe dem nicht entgegen. Das Amtsgericht habe die Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen in dem Urteil vom 14. Mai 2019 nicht beurteilt. Zude...
REWIS RS 2020, 10384
7. Februar 2024 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
...24a StVG Rn. 16). 15Auch wenn das Messergebnis des verwendeten Geräts ‚Alco True P‘ im Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren nicht als „beweissicher“ angesehen wird (vgl. dazu König in LK-StGB, 12. ...
REWIS RS 2024, 645
10. April 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
...24a Abs. 1 StVG als auch gegen § 24a Abs. 2 StVG ist nach Nrn. 241 und 242 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) ein Bußgeld von 500,- Euro und ein Monat Fahrverbot vorgeseh...
REWIS RS 2018, 11023
7. März 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a StVG gegen den Antragsteller ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat. Dem lag zu Grunde, dass er am 13. September 2014 gegen 12:50 Uhr ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr gefüh...
REWIS RS 2017, 14506
1. Oktober 2021
Interessenabwägung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, Mischkonsum von Alkohol und Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis ohne …
...24a Abs. 1 StVG), einmal unter dem zusätzlichen Einfluss von Cannabis (§ 24a Abs. 2 StVG), erhebliche Zweifel an seiner Fahreignung bestehen, ist das Verwaltungsgericht bei der Abwägung der Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 2172
7. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Kokain, Behaupteter Zusammenhang von …
...24a Abs. 2 StVG (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 24a StVG Rn. 21a). Der eignungsausschließende Konsum von Kokain hingegen wird auch durch Benzoylecgoninkon...
REWIS RS 2021, 552
27. Februar 2017
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a StVG gegen den Antragsteller ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat. Dem lag zu Grunde, dass er am 6. Februar 2014 gegen 14:30 Uhr ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt ...
REWIS RS 2017, 14879
29. März 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
...24a StVG gegen den Antragsteller ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat. Dem lag zu Grunde, dass er am Samstag, den 19. März 2016, gegen 8:00 Uhr ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverke...
REWIS RS 2017, 13155
8. November 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verstoß gegen das Trennungsgebot
...24a StVG handelt es sich nach Nr. 2.3 des Abschnitts A der Anlage 12 zur FeV auch um eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Dem Antragsteller kann die weitere Teilnahme am Straßenverkehr daher nur gesta...
REWIS RS 2017, 2705
27. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Konsum von Cannabis
...24a StVG begangen worden seien, keinerlei Anwendungsbereich (vgl. Bay VGH, B. v. 14.9.2016 - 11 CS 14.1467 - juris, v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - juris). Der Senat hat daher in vergleichbaren Fällen ...
REWIS RS 2016, 3158
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens …
...24a StVG, Rn. 16; König, a.a.O. § 24a StVG Rn. 16). 20Auch der vom Antragsteller kritisierte Zeitabstand zwischen der Trunkenheitsfahrt und der Beibringungsanordnung bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis ...
REWIS RS 2024, 255
12. Oktober 2017
Nachweis des Konsums harter Drogen bei widersprüchlichen Angaben des Antragstellers
...24a Abs. 2 und 3 StVG vom 3. Mai 2009, rechtskräftig geahndet am 13. Juni 2009, nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Ordnungswidrigkeit wird zwar nach der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 2 ...
REWIS RS 2017, 3958
12. August 2015
Kein Ermessen über die Beibringung einer MPU
...24a StVG mit der Maßgabe, dass sie spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung getilgt werden. Auf beide Trunkenheitsfahrten des Antragstellers ist daher hinsichtlich der Tilgungsfristen n...
REWIS RS 2015, 6741
26. Mai 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
...24a StVG ein. Es hätten keine weiteren Feststellungen dazu getroffen werden können, ob der Antragsteller das Fahrzeug am Tattag überhaupt bewegt habe. 7Mit Bescheid vom 30. Juli 2019 hob das Landratsa...
REWIS RS 2021, 5492
4. Juli 2017
Keine automatische Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a StVG begangen wurden. Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt nach § 11 Abs. 7 FeV die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens. 102. De...
REWIS RS 2017, 8591
20. April 2017
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
...24a StVG begangen wurden. Nach § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde feststeht. 112. ...
REWIS RS 2017, 12260
7. Dezember 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Metamphetamin
...24a Abs. 5 Satz 2 VwGO; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 54), ist nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). 12Der Beklagte wendet zu Recht ein, dass die im Stil einer ...
REWIS RS 2020, 7330
7. März 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin), behauptete unbewusste Einnahme, Verabreichung durch den Ehepartner …
...24a StVG empfohlenen Grenzwert von 25 ng/ml (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 24a StVG Rn. 21). Bei oraler Einnahme treten die Wirkungen nach 30 bis 45 Minuten e...
REWIS RS 2023, 1002