5. April 2017
Keine Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens statt sofortiger Entziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a Abs. 2 StVG (berauschende Mittel nach der Anlage hierzu, darunter auch Cannabis) als auch eine Kombination einer Zuwiderhandlung nach § 24a Abs. 2 StVG und einer nach § 24a Abs. 1 StVG (Alkohol). ...
REWIS RS 2017, 12809
23. März 2015
Fahrerlaubnis, Fahreignung, Drogenkonsum, Verkehrskontrolle
...24a StVG noch eine Straftat (Trunkenheit im Verkehr) begangen. In der Verfügung der Staatsanwaltschaft A. vom ... Juli 2013 sei hierzu festgestellt, der von § 24a StVG vorgegebene Grenzwert sei unters...
REWIS RS 2015, 13641
4. Mai 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - Prüfungsmaßstab im Eilverfahren
...24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gewesen sei. 3Mit Bußgeldbescheid vom … September 2016, rechtskräftig seit … September 2016 verhängte das bayerische Polizeiverwaltungsamt wegen einer Ordnungswidrigke...
REWIS RS 2017, 11478
18. August 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs - Anforderungen an eine Begutachtung
...24a StVG liegen mag. Dass der Antragsteller (umgerechnet) eine Blutalkoholkonzentration von mehr 0,3 Promille erreicht hatte, ergibt sich ohne weiteres aus der festgestellten Atemalkoholkonzentration ...
REWIS RS 2016, 6580
17. August 2016
Erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
...24a StVG, rechtskräftig seit …8.2013) jedoch nach Aktenlage bereits tilgungsreif (nämlich mit Ablauf des ...8.2015) und die Tat vom … Dezember 2012 und das Urteil des Amtsgerichts München dürfen nicht...
REWIS RS 2016, 6642
5. April 2017
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis
...24a (StVG) empfohlenen Grenzwertes (1 ng/ml). 3Mit Bußgeldbescheid vom 19. Dezember 2016, rechtskräftig seit 5. Januar 2017, verhängte das ... Polizeiverwaltungsamt wegen einer Ordnungswidrigkeit nach...
REWIS RS 2017, 12823
11. Februar 2015
Fahrerlaubnis, Entziehung, Kokain, Abstinenzbehauptung, Einjahresfrist
...24a Straßenverkehrsgesetz - StVG - begangen, was deshalb nicht der Fall war, weil der bei ihm in der Blutprobe festgestellte Wert unterhalb desjenigen von 75 µg/L liegt, ab dessen Erreichen oder Übers...
REWIS RS 2015, 15616
9. März 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentliche Einnahme von Cannabis
...24a StVG enthaltenen bzw. aufzunehmenden Stoffe auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse gegenüber dem Bundesminister für Verkehr unterbreitet (Naturwissenschaftliche Grundlagen der Fah...
REWIS RS 2017, 14283
2. November 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum und Nachweis einjähriger Abstinenz
...24a StVG Rn. 61; Krumm in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 24a StVG Rn. 28). Es erscheint allerdings äußerst zweifelhaft, ob dem Antragsteller als angeblich einmaligem Can...
REWIS RS 2016, 3025
25. Juli 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Kokain
...24a StVG ermittelt werde. Laut Polizeibericht wurde der Kläger am 18. Dezember 2017 gegen 23:20 Uhr einer Verkehrskontrolle unterzogen. Beim Kläger sei Alkoholgeruch festgestellt worden. Ein freiwilli...
REWIS RS 2018, 5453
13. Juli 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis
...24a StVG aber nicht erfüllt sei. Ausweislich des polizeilichen Berichts „Drogen im Straßenverkehr“ wurde der Antragsteller am … September 2017 um 22:23 Uhr einer Verkehrskontrolle unterzogen. Ein um 2...
REWIS RS 2018, 5970
17. November 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
...24a StVG enthaltenen bzw. aufzunehmenden Stoffe auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse gegenüber dem Bundesminister für Verkehr unterbreitet (Naturwissenschaftliche Grundlagen der Fah...
REWIS RS 2016, 2187
20. Juni 2018
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheines wegen medizinischem Cannabiskonsum
...24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz – StVG). Danach stelle die Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss einer bestimmungsgemäßen, ärztlich verordneten Einnahme von Cannabis als Arzneimittel bzw. bei är...
REWIS RS 2018, 7415