12. November 2019 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen eines räumlich zusammengehörigen Gebiets bei einer sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Energieanlage; …
...24a EnWG dar.9 § 3 Nr. 24a EnWG sei hinreichend bestimmt. Die Abgrenzung zwischen dem regulierten Netz und einer Kundenanlage habe nach dem Regel-Ausnahme-Prinzip zu erfolgen. Nach der ...
REWIS RS 2019, 1705
13. Juni 2018 3. Kartellsenat
...24a EnWG. Nach der Systematik der Regelungen des EnWG und der europäischen Vorgaben sei § 3 Nr. 24a EnWG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Die Regelung diene der unter Verhältnismäßigkeitsgesicht...
REWIS RS 2018, 7864
12. November 2019 Kartellsenat
Anschluss mehrerer Reihenhäuser an öffentliches Netz der allgemeinen Energieversorgung als Kundenanlage
...24a EnWG. Die Antragsgegnerin stufte die Energieanlage als Energieversorgungsnetz ein. Die Parteien schlossen im Oktober 2016 einen Netzanschlussvertrag, wonach die Reihenhäuser Nr. 1 bis 14 als Kunde...
REWIS RS 2019, 1697
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz
...24a EnWG gesetzlich definiert. Die Voraussetzung für eine Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG ist nach Buchst. a), dass sich die Anlage auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befindet. Na...
REWIS RS 2011, 2331
13. Juni 2018 3. Kartellsenat
...24a und b EnWG genannten Kundenanlagen die rechtlichen wie tatsächlichen Ausnahmen. Die Tatbestandsmerkmale des § 3 Nr. 24a EnWG sind daher im Lichte dieses teleologischen Befunds und damit der Frage ...
REWIS RS 2018, 7844
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...24a EnWG gesetzlich definiert. Die Voraussetzung für eine Kundenanlage im Sinne des §3 Nr.24a EnWG ist nach Buchst.a), dass sich die Anlage auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befindet.Nach d...
REWIS RS 2011, 2303
13. Dezember 2022 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: Betrieb einer anstelle des bisherigen Verteilernetzes errichteten …
...24a EnWG einzuordnen sind. Das ist nach Ansicht des Senats auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts zu bejahen.9 a) Die Voraussetzungen des § 3 Nr. 24a Buchst. a und b EnWG sin...
REWIS RS 2022, 7994
12. November 2013 Kartellsenat
Energieversorgung: Begriff der Kundenanlage
...24a, 24b EnWG angeschlossen ist. Dies ist indes nach den tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts, die im Übrigen zwischen den Beteiligten auch außer Streit stehen, nicht der Fall. Nach der...
REWIS RS 2013, 1251
12. November 2013 Kartellsenat
...24a, 24b EnWG angeschlossen ist. Diesist indes nach den tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts, die im Übrigen zwischen den Beteiligten auch außer Streit stehen, nicht der Fall. Nach der ...
REWIS RS 2013, 1270
21. März 2023 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verteilernetzbetreiber; Antrag auf Anonymisierung der Daten
...24a EnWG an ihr Netz anzuschließen. Die Antragsgegnerin lehnte die darauf gerichteten Anträge ab. Die bei der Rechtsbeschwerdegegnerin als Landesregulierungsbehörde gestellten Anträge auf Überprüfung ...
REWIS RS 2023, 2109
27. Februar 2018 Kartellsenat
...24a EnWG. Mit Be-schluss vom 20.März 2014 (BeckRS 2014, 18944) verpflichtete das Beschwer-degericht die Bundesnetzagentur, die Antragsteller unter Beachtung seiner Rechtsauffassung neu zu bescheiden. ...
REWIS RS 2018, 13242
27. Februar 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Abgrenzung zwischen dem Untersuchungsgrundsatz und der einem Beteiligten gesetzlich auferlegten Nachweispflicht
...24a EnWG. Mit Beschluss vom 20. März 2014 (BeckRS 2014, 18944) verpflichtete das Beschwerdegericht die Bundesnetzagentur, die Antragsteller unter Beachtung seiner Rechtsauffassung neu zu bescheiden.5 ...
REWIS RS 2018, 13271
25. Januar 2022 Kartellsenat
Energieverteilung: Grundsatz der unentgeltlichen Kundenanlagennutzung und Strompreiskalkulation
...24a EnWG als Kundenanlage betrieben würden.5 Auf die von den Antragstellerinnen gegen die Entscheidung der Landesregulierungsbehörde erhobene Beschwerde hat das Oberlandesgericht diese ...
REWIS RS 2022, 2764
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