3. Juni 2008 19. Zivilsenat
...249 ZPO von dem Gegner nach § 295 ZPO genehmigt werden kann (ZoIIer-ZPO/Greger § 249 Rn 4). Hier Iiegt eine solche Genehmigung aber gerade nicht vor, vielmehr beantragt der Kläger die Zurückverweisung...
REWIS RS 2008, 3629
12. Januar 2017 5. Zivilsenat
...249 ZPO, auf die die Berufung hier gestützt werde, von einer Aufnahme des Rechtsstreits nicht abhängen dürfte (Bl. 313 d.A.). Eine Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter ist nicht erf...
REWIS RS 2017, 17421
20. Januar 2005 27. Zivilsenat
...249 ZPO kann von allen beteiligten Parteien mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden. Es ist zulässig, soweit mit ihm lediglich die Unterbrechung geltend gemacht werden soll (vgl. BGH NJW 1995, 2...
REWIS RS 2005, 5360
27. Dezember 2007 11. Zivilsenat
...249 ZPO über die Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Insolvenzeröffnung nicht entgegen. 31Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Zustellung der Klage verhindert die erst mit der Zustellung d...
KOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEWEGFALL DES KLAGEANLASSES
REWIS RS 2007, 10