5. Februar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz; Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit aufgrund künftig fällig werdender …
...249 HGB in ihre Liquiditätsbilanz hätte einstellen müssen.6 Jedenfalls sei im Blick auf die gegen sie gerichtete Forderung des Vermieters drohende Zahlungsunfähigkeit anzunehmen, welche...
REWIS RS 2015, 15955
5. Juni 2014 4. Senat
Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
...249 Abs. 2 HBG i.d.F. des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009, BGBl 2009, 1102), soweit nicht gemäß § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB handelsrechtlich eine Passivierungspflicht besteht (v...
REWIS RS 2014, 5029
5. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...249 HGBin ihre Liquiditätsbi-lanz hätte einstellen müssen. 45-5-Jedenfalls sei im Blick auf die gegen sie gerichtete Forderung des Ver-mieters drohende Zahlungsunfähigkeit anzunehmen, welche genüge, u...
REWIS RS 2015, 15952
10. Juli 2019 11. Senat
Passivierung von Filmförderdarlehen
...249, 493, BStBl II 2015, 769).19 b) Das FG hat die der Darlehensbegebung zugrunde liegende Vereinbarung dahin gedeutet, dass sich die Rückzahlungsverpflichtung nur auf künftiges Vermöge...
REWIS RS 2019, 5616
27. Juni 2019
Keine Prozesskostenhilfe für eine Publikums KG zur Durchführung des Gesellschafterinnenausgleichs
...249 HGB gerade nicht, dass auch eine zum aktuellen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeit in Höhe der Rückstellung besteht. Im Rahmen der Prozesskostenhilfeentscheidung kommt es aber nur auf fällige Verbin...
REWIS RS 2019, 5962
20. Februar 2019
Die Interessen der am Rechtsstreit wirtschaftlich Beteiligten sind keine allgemeine Interessen iSd § 116 S. …
...249 HGB gerade nicht, dass auch eine zum aktuellen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeit in Höhe der Rückstellung besteht. Im Rahmen der Prozesskostenhilfeentscheidung kommt es aber nur auf fällige Verbin...
MDR 2019, 619REWIS RS 2019, 10075
16. Dezember 2014 8. Senat
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel …
...249 des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu bilden. Die am 29. Januar 2004 von den Vorstandsmitgliedern unterzeichnete Bilanz der O-AG auf den 31. Dezember 2003 enthielt dementsprechend keine Rückstellung weg...
REWIS RS 2014, 346
17. August 2006 4. Strafsenat
...249 HGB Rdn. 100). Da die Bürg-schaft zur Finanzierung eines Bauprojekts der WuB diente, an der die WBG zu 51 % beteiligt war, sie deshalb an der Wertschöpfung durch das Bauvorhaben teilhatte, muss ge...
REWIS RS 2006, 2169
12. Dezember 2019 12. Zivilsenat
...249 Rn. 9; Beck Bil-Komm/Schubert, 12. Aufl., § 249 HGB Rn. 24). Für die Gewerbesteuerabschlusszahlung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr ist gem. § 249 Abs. 1 HGB eine Gewerbesteuerrückstellung zu b...
REWIS RS 2019, 403
22. Januar 2020 11. Senat
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials)
...249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen Interesse vollständig "überlagert" wird. Die Revis...
REWIS RS 2020, 3236
17. Oktober 2003 17. Zivilsenat
...249 HGB für die unstreitigen Mietrückstände auf jeden Fall eine Rückstellung zu bilden. Daraus errechnet sich dann insgesamt eine das Eigenkapital überschreitende Überschuldung der Gemeinschuldnerin z...
REWIS RS 2003, 1115
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...249 HGB) oder auch beim Verkauf von Forderungen (vgl. auch Tiedemann in LK 6. Aufl. § 263 Rdn. 168 mit Hinweis auf die Institute des Bi-lanzrechts; Goldschmidt/Weigel, Die Bewertung von Finanzinstrum...
REWIS RS 2009, 4990
20. September 2010 2. Zivilsenat
Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH: Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der Überwachungspflicht …
...249 ff. BGB geschädigt worden ist. Die Aufsichtsratsmitglieder haften dagegen nicht, wenn die Zahlung - wie im Regelfall - nur zu einer Verminderung der Insolvenzmasse und damit zu einem Schaden allei...
REWIS RS 2010, 3203
20. September 2010 II. Zivilsenat
...249 ff. BGB geschädigt worden ist. Die Aufsichtsratsmit-glieder haften dagegen nicht, wenn die Zahlung - wie im Regelfall - nur zu einer Ver-minderung der Insolvenzmasse und damit zu einem Schaden all...
REWIS RS 2010, 3214
27. September 2017 1. Senat
Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über …
...249 HGB Rz 115, m.w.N.) der Begriff der "ähnlichen" Verpflichtung restriktiv auszulegen ist, um den Grundsatz der Passivierungspflicht aus § 249 Abs. 1 HGB nicht zu unterlaufen (Senatsurteil...
REWIS RS 2017, 4673
25. April 2019 1. Strafsenat
Strafbare Untreue des Kämmerers einer großen Kreisstadt unter Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen …
...249 HGB) vor, die nach dem Marktwert des Derivats zu bewerten sind. Der Marktwert eines Anlage- oder Derivatgeschäfts ist auf Grundlage der Höhe des konkreten Ausfallrisikos sowie des Wahrscheinlichke...
REWIS RS 2019, 7844
19. September 2018 1. Strafsenat
Darlegung eines Vermögensnachteils bei Zinsswap-Verträgen
...249 HGB) vor, die nach dem Marktwert des Derivats zu bewerten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 202 f. Rn. 13; LG Augsburg, Urteil vom 14. Mai 2012 - ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERKOMMUNALPOLITIKUNTREUE
WM2019,30NJW 2019, 378REWIS RS 2018, 3667
25. Oktober 2017
...249 € (Blatt 78-85,79 PA). 12 Die Klägerin beantragt,1. den Bescheid über die gesonderte Feststellung des gemeinen Wertes des Verwaltungsvermögens vom 4. Mai 2015 in der Fassung vom 3. Juli 2017 zu ...
REWIS RS 2017, 3376
27. September 2017 1. Senat
Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ - …
...249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der in den Streitjahren geltenden Fassung (HGB) sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende...
REWIS RS 2017, 4701
22. September 2003 II. Zivilsenat
...249 HGB Rdn. 6; Kleindiekin: Ulmer, HGB-Bilanzrecht § 249 Rdn. 28 m.w.N.). Maßgeblich ist insoweit, obder Bilanzierungspflichtige bei sorgfältiger Abwägung aller in Betracht zu zie-henden Umstände ein...
REWIS RS 2003, 1575
6. Dezember 2021
Ausländischer Pensionsfonds hat keinen Anspruch auf Entlastung vom Abzug der KapSt auf die ihm zugeflossenen …
...249 HGB). Versicherungstechnische Rückstellungen stellen stets abzugsfähige Passivposten dar (Boethius/Boethius/Kölschbach, Handbuch der versicherungstechnischen Rückstellungen, 2. Auflage 2021, § 1 R...
REWIS RS 2021, 615
12. Dezember 2012 1. Senat
Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige …
...249 HGB Rz 226; anders nach wie vor beharrend nur Siegel, FR 2011, 781 und FR 2012, 388; M. Prinz, FR 2010, 426, FR 2011, 445, sowie FR 2012, 409 und 779, 780).26 4. Das alles gilt glei...
REWIS RS 2012, 446
20. Dezember 2016 1. Senat
Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
...249 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs). Der Rückstellungsansatz für den Versorgungsanspruch des C verstößt aber gegen § 5 Abs. 6 i.V.m. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 (Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Nr. ...
REWIS RS 2016, 386
28. Mai 2013 5. Strafsenat
Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts
...249 HGB) niedergeschlagen. Es stützt diese Würdigung auf folgende Umstände:34 (a) So hat das von der I. 1998 eingeführte und zunächst vom Zeugen Sa. betreute Risikocontrolling unge...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENSTRAFTATENUNTREUEBANKENMANAGERRISIKOMANAGEMENT
REWIS RS 2013, 5469
28. Mai 2013 5. Strafsenat
...249 HGB) niedergeschlagen. Es stützt diese Würdigung auf folgende Umstände: (a)So hat das vonderI. 1998 eingeführte und zunächst vom Zeu-gen Sa. betreute Risikocontrolling ungeachtet seiner Anl...
REWIS RS 2013, 5477
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