5. April 2001 6. Zivilsenat
...249 Abs. 1 Satz 1, 241 Nr. 1, 121 Abs. 3 Satz 2 AktG gestützte Nichtigkeitsklage ist jedenfalls deshalb nicht begründet, weil etwaige Einberufungsmängel gemäß § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG geheilt wären. 3...
REWIS RS 2001, 2899
20. Januar 2005 6. Zivilsenat
...249 AktG, sondern um gewöhnliche Feststellungsklagen nach § 256 ZPO handelt (Hüffer, AktG, 6. Aufl. 2004, § 245 Rdnr. 2 sowie § 249 Rdnr. 2, jeweils m.w.N.). 38Danach sind im Streitfall die Anträge z...
REWIS RS 2005, 5363
28. April 2016 6. Zivilsenat
...249 AktG identisch ist (BGH, Urteil vom 17.02.1997 - II ZR 41/96, Rz. 12), kommt es jedoch auf die tradierten Unterschiede in der Formulierung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage letztlich nicht an...
REWIS RS 2016, 12093
20. Dezember 2006 15. Zivilsenat
...249 AktG den Anfechtungsantrag entsprechend § 246 AktG regelmäßig mit ein (vgl. Lutter / Hommelhoff a.a.O., Anh § 47, Rdnr. 61). Zum Zeitpunkt der (hilfsweisen) Widerklageerhebung war die Anfechtungsf...
REWIS RS 2006, 93
3. April 2014 6. Zivilsenat
...249 AktG analog. Soweit Beschlüsse der Gesellschafterversammlung lediglich mangelhaft sind, § 243 AktG analog, können sie durch die kassatorisch wirkende Anfechtungsklage beseitigt werden. Die Nichtig...
REWIS RS 2014, 9845
3. Mai 2001 6. Zivilsenat
...249 AktG analog) ist zulässig. Das gilt auch für den die Bestellung der Frau N. zur Geschäftsführerin betreffenden Antrag. Als Gesellschafter der Beklagten hat der Kläger ein berechtigtes Interesse da...
REWIS RS 2001, 2684
24. September 2020 6. Zivilsenat
...249 AktG erforderliche Anfechtungsbefugnis fehlt - um eine allgemeine Feststellungsklage. Dieser fehlt es bereits an einem für eine solche Klage erforderlichen Feststellungsinteresse gem. § 256 ZPO. E...
REWIS RS 2020, 5357