27. Februar 2017 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR - Eigentumsschutz
...248 SGB VI vor, da für Untersuchungs- und Strafgefangene der ehemaligen DDR keine Beitragspflicht bestanden habe. In Bezug auf die Inhaftierung des Klägers sei auch keine Entscheidung nach dem bundesd...
REWIS RS 2017, 14905
29. Juli 2020
Rente, Rentenversicherung, Altersrente, Bescheid, Berufung, Bewilligung, Gerichtsbescheid, Beitrittsgebiet, Revision, Unfallversicherung, DDR, Arbeitslosigkeit, Widerspruch, Ruhen, Bundesrepublik …
...248 Abs. 3 SGB VI zu. Die Ermittlung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ergibt sich aus § 256a SGB VI. Neben der Vorschrift des § 259a SGB VI, die den Vertrauensschutz für Geburts...
REWIS RS 2020, 6577
23. Februar 2010 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Tatbestandsberichtigung - Fehler in der materiellen Rechtsanwendung
...248 Abs 3 Satz 1 SGB VI - einer Sonderregelung im Fünften Kapitel des SGB VI speziell zur Berücksichtigung von in der DDR zurückgelegten Beitragszeiten - überhaupt stellt. Jedenfalls hat die Klägerin ...
REWIS RS 2010, 9154