20. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...248 AktG für ein klageabweisendes Urteil nicht (vgl. hierzu statt anderer KK-AktG/Noack/Zetsche, 3. Auflage 2017, § 248 Rn. 58 ff.). Ein rechtskräftig abweisendes Sachurteil entfaltet materielle Recht...
REWIS RS 2018, 59
24. Mai 2007 6. Zivilsenat
...248 AktG, Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 248 Rdnr. 6). Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein – wie hier – festgestellter Beschluss als vorläufig verbindlich gelten muss (NJW 1988, 1844), st...
REWIS RS 2007, 3668
24. Juni 2016 16. Zivilsenat
...248 AktG – in Betracht, mit dem Antrag "…festzustellen,… Gesellschafterbeschlüsse…nichtig sind". Entsprechend § 241 Nr. 1 AktG sind Gesellschafterbeschlüsse insbesondere nichtig, wenn die Ve...
REWIS RS 2016, 9299
14. November 2003 16. Zivilsenat
...248 Abs. 1 Satz 1 und § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG für die einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage stattgebenden Urteile staatlicher Gerichte anerkannt ist. Die Einrede des Schiedsvertrages gegenüber ei...
REWIS RS 2003, 713
28. April 2016 6. Zivilsenat
...248 AktG begehrt, diese Beschlüsse „für nichtig zu erklären.“ Da der Streitgegenstand der Anfechtungsklage mit dem der Nichtigkeitsklage analog § 249 AktG identisch ist (BGH, Urteil vom 17.02.1997 - I...
REWIS RS 2016, 12093
31. Januar 2003 19. Zivilsenat
...248 AktG entsprechend. Ein die Anfechtungsklage abweisendes Sachurteil entfaltet mangels einer dem § 248 Abs.1 AktG entsprechenden Vorschrift keine Gestaltungswirkung. Die Bindungswirkung erfasst nur ...
REWIS RS 2003, 4594