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10. Juli 2017 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung …
...247 ZPO und nicht im Rahmen der Aussetzungsfälle nach § 148 ZPO gelten sollte, so spricht nichts gegen eine entsprechende Anwendung von § 248 Abs. 2 ZPO (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflag...
REWIS RS 2017, 8346
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