3. Juni 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner …
...247 SGB V durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (3. SGB V - ÄndG) vom 10. Mai 1995 (BGBl I S. 678) sodann dahingehend neu gefasst, dass für die Bemessung der Beiträg...
REWIS RS 2014, 5156
8. Dezember 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
...SGB V Anwendung. Nach § 241 SGB V in der damals geltenden Fassung betrug der allgemeine Beitragssatz in diesem Jahr 15,5 vH der beitragspflichtigen Einnahmen. Nach § 249 SGB V - in der 2011 maßgeblich...
REWIS RS 2020, 533
7. September 2010 5. Senat
Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet …
...SGB VI und § 154 Abs 3 SGB VI kannte. Ein "Ersatz" von § 68 Abs 3 SGB VI aF durch § 154 SGB VI nF ergibt sich zudem auch nicht aus der in den sog Materialien zum Ausdruck kommenden Regelungs...
REWIS RS 2010, 3607
7. September 2010 5. Senat
Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet …
...SGB VI und § 154 Abs 3 SGB VI kannte. Ein "Ersatz" von § 68 Abs 3 SGB VI aF durch § 154 SGB VI nF ergibt sich zudem auch nicht aus der in den sog Materialien zum Ausdruck kommenden Regelungs...
REWIS RS 2010, 3618
7. September 2010 5. Senat
Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet …
...SGB VI und § 154 Abs 3 SGB VI kannte. Ein "Ersatz" von § 68 Abs 3 SGB VI aF durch § 154 SGB VI nF ergibt sich zudem auch nicht aus der in den sog Materialien zum Ausdruck kommenden Regelungs...
REWIS RS 2010, 3608
6. Juli 2018 6. Kammer
...247 SGB V jeweils maßgebende Beitragssatz zugrunde zu legen. 913. In Abschnitt IV. erhält der bisherige Absatz 4 folgende neue Fassung: 92Als Dienstjahre im Sinne dieser Richtlinie zählen nur Dienstja...
REWIS RS 2018, 6394
18. Juli 2005
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 266 und 267 SGB V) mit dem Grundgesetz vereinbar
...247 Abs. 3 SGB V; Peters, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, März 2005, § 247 SGB V, Rn. 3). ...
SOZIALRECHTBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)HARTZ IVARBEITSLOSENGELDARBEITSAMT
REWIS RS 2005, 2503BVerfGE 113, 167-273REWIS RS 2005, 2503
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.