17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger vor Beginn der Abstimmung; Wiederholung der Abstimmung
...247 InsO prüfen muss.12 Die Vorschrift des § 253 Abs. 1 InsO eröffnet dem Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der gerichtlichen Bestätigung des Inso...
MDR 2021, 323-324WM2021,195REWIS RS 2020, 1201
19. Mai 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan; Anforderungen an den darstellenden …
...247 InsO) beachtet wurden. Hingegen ist dem Insolvenzgericht eine Prüfung, ob der Plan wirtschaftlich zweckmäßig gestaltet ist und ob er voraussichtlich Erfolg haben wird, versagt. Greifen die tatbest...
REWIS RS 2022, 2992WM 2022, 1378 REWIS RS 2022, 2992MDR 2022, 1308-1310REWIS RS 2022, 2992
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...247 InsO) und letzt-lich dem Gericht, das über die Bestätigung eines angenommenen Plans zu ent-scheiden hat (§ 248 InsO) - zugeführt wird. Um einen Eingriff in das Recht zur Vorlage des Plans geht es ...
REWIS RS 2009, 5258
26. April 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
...247 InsO) beachtet wurden (Pleister in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2017, § 250 Rn. 5; HK-InsO/Haas, 8. Aufl., § 250 Rn. 2 ff; Uhlenbruck/Lüer/Streit, InsO, 14. Aufl., § 250 Rn. 4). Hingegen ist dem In...
PROZESSKOSTENHILFEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNG
WM2018,1105REWIS RS 2018, 9945
26. April 2018 IX. Zivilsenat
...247 InsO) beachtet wurden (Pleister in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2017, §250 Rn.5; HK-InsO/Haas, 8. Aufl., §250 Rn. 2 ff; Uhlenbruck/Lüer/Streit, InsO, 14. Aufl., §250 Rn. 4). Hingegenist dem Insolve...
REWIS RS 2018, 10014